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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/21) (0/21)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (19)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (6)
- Mitglieder des Bundestages (17)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (38)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (10)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (29)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (13)
20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (9)
- EU-Gesetzgebung (9)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (18)
- Datenschutz und Informationssicherheit (3)
- Digitalisierung (14)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Werbung (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (16)
- Zivilrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Wirtschaft (49)
- Bank- und Finanzwesen (39)
- E-Commerce (3)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (38)
- Versicherungswesen (6)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (48)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (40)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (8)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (25)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (6)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (45)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (38)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

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SG2405150028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz
  
  Die Restkreditversicherung (RKV) bietet Verbrauchern einen einzigartigen finanziellen Schutz und leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag. Im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2023/2225) soll u.a. mit Blick auf das sog. “Cooling Off” dem Vorrang geltenden Europarechts insgesamt Rechnung getragen werden. Eine 1:1 Umsetzung dieser Vorgaben wird angestrebt.
- Bereitgestellt von: Initiative Restkreditversicherer am 14.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge...