Stellungnahmen/Gutachten

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124 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (124)

  • SG2603270092 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.

      Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelfall (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vorgesehen werden. •...

  • SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....… soll einheitlich die VwGO gelten“. So begrüßenswert..., ...zusätzlich die Fristen der VwGO verlängert, sodass die ..., ...darauf, dass die §§ 132 ff VwGO nur noch zum AGH führen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...anzuordnen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4. ..., ...Verfahrensordnungen der VwGO und der StPO firm sein ...

  • SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO iVm § 222 Abs. 1 ZPO und..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechen nicht dem, was die VwGO an Rechtsbehelfen vorgibt..., ...und § 80a Absatz 1 und 2 VwGO – ein effektives und auf..., ...aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Aufgrund der hierdurch..., ... Nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO entfällt die aufschiebende..., ...nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fällen. In den..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist der gesetzliche Ausschluss..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 3a VwGO verweisen u. a. auf spezialgesetzliche..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, die jeweils im Einzelfall..., ...Nr. 1–3a und Abs. 2 S. 2 VwGO das öffentliche Interesse..., ...S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung..., ...durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt, für den vorliegenden..., ...begründen, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Mit der Prüfung der Frage..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und das besondere..., ... begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). In vielen Fällen folgen..., ...Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich vor Ort im..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in verwaltungsgerichtlichen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO des Entfalls der aufschiebenden..., ... gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden muss....

  • SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...solche Regelung in § 80 VwGO aufzunehmen und für alle...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • SG2508130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

      Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 12.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 2 einzufügen § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ...

  • SG2603300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

      Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung von Transparenzpflichten im Kontext des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
      4. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GVG (anwendbar gemäß § 55 VwGO), der es dem Gericht ermöglicht...

  • SG2603300136 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(anwendbar gemäß § 55 VwGO), der es dem Gericht ermöglicht...
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