Stellungnahmen/Gutachten
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275 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (275)
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die europäische Verpackungsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Verpackungsverordnung grundsätzlich als zentralen europäischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen. Gleichzeitig fordert der Verband eine praxisnahe und technologieoffene Umsetzung, die Investitionen ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die ambitionierten Rezyklatziele tatsächlich erreichbar macht.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 08.12.2025
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... ein Überbleibsel des VerpackG dar. Forderung: Kohärente..., ... Wirksamkeit des § 21 VerpackG sowie Vorschläge zur ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Novelle der VerpackV, neues VerpackG (2017), Umsetzung der..., ...Auch mit Einführung des VerpackG blieb die Ausnahme bestehen..., ...Getränke im Sinne des VerpackG sind. Die Bundesregierung..., ...früheren Fassungen des VerpackG, in denen FSMP nie als...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Ambitionierte Umsetzung der 2024 beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 01.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erfüllen EU: PPWR DE: VerpackG 2 Hersteller und In..., ...DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung, Transparenz..., ...bereich EU: SUPD DE: VerpackG, §33 6 Nachhaltiges ..., ... gen) EU: PPWR DE: VerpackG Gefährliche Stoffe verhin..., ... EU: SUPD, PPWR DE: VerpackG, BMWK-Förderun- gen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
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30.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erfüllen EU: PPWR DE: VerpackG 2 Hersteller und In..., ...DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung, Transparenz..., ...bereich EU: SUPD DE: VerpackG, §33 6 Nachhaltiges ..., ... gen) EU: PPWR DE: VerpackG Gefährliche Stoffe verhin..., ... EU: SUPD, PPWR DE: VerpackG, BMWK-Förderun- gen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellende Ergänzung in § 36 Abs. 4 Nr. 7 c) des als Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 bezüglich alkoholfreier und alkoholreduzierter weinähnlicher Getränke
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 02.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einwegpfandpflicht des § 31 VerpackG soll überführt werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen
Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Bereitgestellt von: CONCILIUS AG am 18.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der VerpackVO und im VerpackG, sodass auch im aktuellen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024)
Ausdrücklich begrüßen wir die Zielsetzung, die in Deutschland bereits im Vergleich zu anderen Ländern gut aufgestellte Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken. Gerade bepfandete Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken stehen für funktionierende (Material-)Kreisläufe. Da im vorliegenden Entwurf explizit Fragen mit unmittelbarem Bezug zu Getränkeverpackungen angesprochen werden, nimmt die wafg im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Möglichkeit wahr, auf zentrale Aspekte aus Sicht der in der Branche damit unmittelbar betroffenen Unternehmen hinzuweisen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 05.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Stärkung der Kreislaufwirtschaft bei Getränkeverpackungen
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Adressatenkreis:
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05.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungs-gesetzes (VerpackG), die in den vergangenen..., ...So führt § 1 Absatz 3 VerpackG aus: „Der Anteil der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 04.12.2025
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Adressatenkreis:
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19.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Scharfstellung des § 21 VerpackG durch die Einführung ..., ... 2 Verpackungsgesetz (VerpackG). Link: https://plasticseurope.org...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konsultation zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 22.06.2026
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Adressatenkreis:
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01.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wenden Sie sich bitte an VerpackG@bmukn.bund.de (mailto..., ...wenden Sie sich bitte an VerpackG@bmukn.bund.de (mailto..., ...verpackdg_refe_bf.pdf Contact VerpackG@bmukn.bund.de...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dazu gehören eine verbindliche und ambitionierte Ausgestaltung von Mehrwegquoten im Getränkebereich, eine Etablierung eines wirksamen Mehrweg-Förderfonds ohne finanzielle Belastung und mit Mitspracherecht von Mehrwegunternehmen, die Einführung einer bundesweiten Abgabe auf Einweggeschirr im Take-Away-Bereich, die frühzeitige Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht und eine Rücknahmepflicht von Mehrweg-Take-Away-Verpackungen im Lebensmitteleinzelhandel.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bisherigen Regelungen des § 32 VerpackG und sorgt damit für eine..., ...Flüssignahrung aus § 35 Abs. 3 VerpackG positiv hervorzuheben..., ...vorgeschlagene Neufassung des § 30 VerpackG beseitigt eine seit Jahren...
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Zu Regelungsvorhaben: