Stellungnahmen/Gutachten
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115 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"DDG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (115)
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 05.12.2024
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Adressatenkreis:
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29.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Im DDG wird in..., ... TMG entspricht, auf das DDG zu verweisen oder den Begriff...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsschädlicher Werbung
Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. DANK setzt sich daher für wirksame Werbeschranken für ungesunde Lebensmitteln in TV, Radio und sozialen Medien ein, wenn diese sich an Kinder und Jugendliche richten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
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Adressatenkreis:
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27.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG): „Die DIW-Studie bestätigt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung und präventiver Ansätze
DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG): „Die Empfehlungen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
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Adressatenkreis:
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22.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) hohe Standards für Anbieter..., ... Bundesregierung: ● Die DDG-Koordinierungsstelle mit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Stiftung Bildung unterstützen wir ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft und Verbraucherschutz und setzen uns für mehr Kinderschutz und eine klare Werberegulierung ein. Die Mehrheit der Verbraucher*innen befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Auch die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung ist unbestreitbar: Werbung wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert die Ernährungspräferenzen von Kindern. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den politischen Akteur*innen, diese Vorschläge in ein wirksames und konsequentes Gesetz zu gießen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anhörung zum Gesetzesentwurf Daten-Governance-Gesetz
Herr Prof. Dr. Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf "Daten-Governance-Gesetz (DGG) geladen und stellte dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung seine Expertise zur Verfügung. Herr Zech stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Dabei waren ihm vor allem folgende Punkte wichtig: (i) Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamts, (ii) Koordinationspflichten, (iii) Durchsetzungsinstrumente, (iv) Datenaltruismus und (v) Nationale Evaluierung wichtig.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
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BT-Drs. 21/3544
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.01.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bedeutung. § 2 Absatz 2 DDG-E stellt, in enger Orientierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsschädlicher Werbung
Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. DANK setzt sich daher für wirksame Werbeschranken für ungesunde Lebensmitteln in TV, Radio und sozialen Medien ein, wenn diese sich an Kinder und Jugendliche richten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 20.09.2024
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Adressatenkreis:
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17.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Diabetes Stiftung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
Als Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) setzen wir uns dafür ein, die Diabetologie und die Versorgung von Menschen mit Diabetes im Zuge des Refromanpassungsgesetzes zu sichern und zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden. • Zertifizierte DDG-Zentren sollten national...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz von Kindern durch Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel
Das Kinderlebensmittelwerbegesetz zur Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, soll umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Gesellschaft...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Herstellerabgabe auf Süßgetränke
Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundesregierung für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
- Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 08.04.2026
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Adressatenkreis:
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09.02.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Diabetes Stiftung...
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Zu Regelungsvorhaben: