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1.257 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EnWG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.257)
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 27.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... in § 43n Abs. 6 Satz 4 EnWG-E aus unserer Sicht nicht..., ...parallelen Regelungen (§ 43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 27.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verweisfehlers in § 43n Absatz 2 EnWG: Artikel 2 8. Nach § ..., ...1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG und nach § 1 des Energieleitungsausbaugesetzes..., ...klar, dass § 12j Absatz 7 EnWG (neu) nicht für die Bestandsgebiete...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... in § 43n Abs. 6 Satz 4 EnWG-E aus unserer Sicht nicht..., ...parallelen Regelungen (§ 43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz
Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz
Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 26.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die Regelungen aus dem EnWG im Wesentlichen übertragen..., ...übertragen. Nur gilt das EnWG aktuell für Leitungen, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung der priviligierten Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz
Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
- Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 25.11.2025
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Adressatenkreis:
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24.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verteilnetzentwicklungsplänen (§§ 16b – e EnWG-Entwurf) Das regionale..., ... Biomethananlagen (§ 17 EnWG-Entwurf) Es ist sehr bedauerlich..., ...Netzanschlusstrennung (§ 17k EnWG-Entwurf) Die im Gesetzentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern
Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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28.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 EnWG für den Gasnetzanschluss..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ...Zeitpunkt würde dann § 17 EnWG gelten. Dort ist allerdings..., ...Begriffsbestimmungen des EnWG verwiesen (§ 2 Nr. 8 GasNZV..., ...definiert werden (§ 3 Nr. 10g EnWG). Seite 10 Nachfolgeregelung..., ...GasNZV i.V.m. § 17 Abs. 2 EnWG). • Neue Vorgabe zum Umgang..., ...Netzanschluss nur die Regeln des EnWG (nicht-diskriminierender..., ...Zugang; § 17 Abs. 1 und 2 EnWG) und die Kostenbegrenzung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen
Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 12.01.2026
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Adressatenkreis:
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17.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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08.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 ........... 9 3..., .... Problemstellung Der EnWG-Entwurf vom 4. November..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-E vom 4. November 2025)..., ...Regelrahmenänderungen – den EnWG-Entwurf vom 4. November..., ... hervorgehoben. Die im EnWG verankerten Anschluss- ..., ...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 Die in Abschnitt..., ...sich mit dem Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...treten. Der Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...Gasnetzbetreiber werden nach § 16b (2) EnWG-E verpflichtet, Gasnetzgebietsentwicklungspläne..., ...genaue Ausgestaltung des EnWG-E befindet sich derzeit..., ...Effizienzvergleich beseitigen, und der EnWG-Entwurf schafft die rechtlichen..., ...Im aktuellen Entwurf der EnWG-Novelle erfolgt dagegen..., ...Stilllegungsplanung. • Der EnWG-E sieht vor, die Pflicht..., ...Referentenentwurf sieht in § 17k (1) EnWG-E vor, dass Netzbetreiber..., ...Wasserstoff-Binnenmarktpakets (EnWG-E). Entwurf von 4. November...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Der zügige Ausbau der..., ...seiner Stellungnahme zur EnWG-Novelle aus dem Juli 2025..., ...bereitzustellen. » § 42c EnWG zur Einführung von Energy..., ...Energiespeicher müssen im EnWG eindeutig als im öffentlichen..., ...Wasserstoffnetzregulierung, wie sie derzeit im EnWG vorgesehen ist, bleibt ..., ...einem nach § 28n Abs. 1 EnWG verhandelten Netzzugang..., ...Biogasanlagen im Sinne des EnWG) Die Gasnetzzugangsverordnung..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen (Wasserstoff, synthetisch..., ...Methan etc. lt. § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...§ 20 Abs. 1 und Abs. 1b EnWG für den Gasnetzzugang. ..., ...Biogasanlagen im Sinne des EnWG müssen einen vorrangigen...
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Zu Regelungsvorhaben: