Stellungnahmen/Gutachten
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1.009 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.009)
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlich zwischen..., ...Abs. 1 Nummer 2a und 2b BImSchG eine Einschränkung auf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht
Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
- Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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25.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Bernd Westphal
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes-Immissionsschutzgesetz In § 63 Abs. 1 BImSchG heißt es: „Widerspruch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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10.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für wirksame Betrugsprävention und Unterstützung von strengeren Aufsichtsmaßnahmen für die Zertifizierungsstellen sowie die Durchführung von Zugangskontrollen zum nationalen Nachhaltigkeitsnachweissystem Nabisy.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 12.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
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Adressatenkreis:
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12.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abgabe gilt § 37c (2) S. 5 BImSchG entsprechend. Zur Absicherung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung Heimischer Rohstoffgewinnung
Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, die heimische Rohstoffgewinnung zu fördern.
- Bereitgestellt von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 12.03.2026
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Adressatenkreis:
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24.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...speziellen Genehmigungsrecht (BImSchG, WHG) oder Bergrecht ..., ...Antragsunterlagen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) gelegt werden. • Detaillierungsgrad...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2
Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 15.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BEHG [alle SG hierzu]
- TEHG 2011 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftstoffbereich nach § 37a BImSchG her. Hinsichtlich..., ...Jahresquo-tenanmeldung nach § 37c BImSchG (15. April des Folgejahres...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.07.2024
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Adressatenkreis:
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24.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies im Ausschreibungsdesign..., ...hinaus werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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20.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Geltungsbereich des BImSchG Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG gesetzlich zu verpflichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote
Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
- Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsbedarf am BImSchG und den BImSchVs zur ...
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Zu Regelungsvorhaben: