Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

240 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KAGB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/26)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (240)

  • SG2406200145 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung von Infrastrukturfinanzierung

      Wir setzen uns für die notwendige Rechtssicherheit bei der Bereitstellung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien ein. Der BVI wirbt dafür, dass (Spezial-)Investmentfonds in Infrastrukturprojektgesellschaften investieren können und steuerlich ein Level Playing Field mit der Energiewirtschaft geschaffen wird. Spezial-Investmentfonds sollen auch in Infrastruktur-Fonds investieren können. Darüber hinaus plädieren wir für Anpassungen im KAGB, um einen Gleichlauf mit dem InvStG zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufsichtsrechtliche Maßnahmen im KAGB als auch flankierende steuerliche..., ...zwischen den Änderungen im KAGB und im InvStG  Wir ..., ...15, 26 InvStG und § 231 KAGB zu vereinheitlichen: ..., ...sowie § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB auf Gesellschaften bezieht..., ...bezieht sich § 231 Absatz 3 KAGB auf Gegenstände, die der..., ...Fassung des § 231 Absatz 3 KAGB lautet die Bezeichnung ..., ...Terminologie des § 231 Absatz 3 KAGB- neu anzupassen. ..., ... Elektromobilität: Das KAGB erlaubt künftig den Erwerb..., ...Terminologie des § 231 Absatz 3 KAGB-neu anzupassen. Stromeinspeisung..., ...Gesetzesbegründung zu den Änderungen im KAGB In der Gesetzesbegründung...

  • SG2509050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht werden (Einfügungen..., ...In § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch soll..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vorgesehene Regelung..., ...die des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ... 13 §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ...u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2603270095 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellung zu § 168 Abs. 1a KAGB vor, dass es sich in ..., ... § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch ..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vor gesehene Regelung..., ... des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ....“ §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...167 Absatz 3 Satz 1 und 2 KAGB Anwendung findet“. Um..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs....

  • SG2509110017 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht werden (Einfügungen..., ...In § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste es richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch soll..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vorgesehene Regelung..., ...die des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB ..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...167 Absatz 3 Satz 1 und 2 KAGB Anwendung findet“. Um ..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2509080012 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellung zu § 168 Abs. 1a KAGB vor, dass es sich in ..., ... § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch ..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vor- gesehene Regelung..., ... des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ... a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ... § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ... §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die ..., ... Anpassung des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...167 Absatz 3 Satz 1 und 2 KAGB Anwendung findet“. Um..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167...

  • SG2509050014 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht wer-den (Einfügungen..., ...In § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch soll..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vor-gesehene Regelung..., ...die des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2509050013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 05.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht wer-den (Einfügungen..., ...In § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch soll..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vor-gesehene Regelung..., ...die des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2601300010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz

      Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 1 Abs. 19 Nr. 22a KAGB-E) Wir bitten, Artikel..., ... Geld in die nach § 231 KAGB zulässigen Vermögensgegenstände..., ...Vorschriften (z. B. § 36 Abs. 1 KAGB-E), die auf die Definition..., ... in § 1 Abs. 19 Nr. 24a KAGB vor, die das Verhältnis..., ...Anlagegegenständen des § 284 KAGB klarstellen würde. Durch..., ...neuen § 1 Abs. 19 Nr. 24a KAGB (Beschlussempfehlung S...., ...Abs. 2 Nr. 2 Buchst. j KAGB), als auch bei den übrigen..., ...OGAW-Fondsanteile. Nach der KAGB-Definition von Kryptowerten..., ... 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KAGB-E) Wir bitten, in Artikel..., ...20 Abs. 2. S. 1 Nr. 2 KAGB-E) und Buchst. b) Doppelbuchstabe..., ...(§ 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KAGB-E) wie folgt zu fassen..., ...berücksichtigt. Da die im KAGB aufgezählten Dienst- und..., ...Schuldner (§ 93 Abs. 3a Satz 2 KAGB) Wir bitten, Artikel ..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB, den Kreditinstituten bei..., ... in § 93 Abs. 3a Satz 2 KAGB klarzustellen, dass die..., ...3 und 165 Abs. 2 Nr. 22 KAGB) Wir bitten, Artikel ..., ...Neuregelung in § 98 Abs. 2 KAGB-E, wonach sich die Vor..., ...Anlagebedingungen (§ 163 Abs. 4 KAGB) Wir bitten, in Artikel..., ...Ergänzung des § 163 Abs. 4 KAGB sollte die Gesetzesänderung..., ... Satz 8 in § 163 Abs. 4 KAGB vor, der an die Bekanntmachung...

  • SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur

      Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Neufassung des KAGB idFd FondsmarktstärkungsG..., ...Kredite gem. § 29 a Abs. 5 KAGB (idFd FondsmarktstärkungsG..., ...auf die sich § 231 Abs. 6 KAGB bezieht, die im Zusammenhang..., ...neue Systematik im § 231 KAGB-E. Zu Nummer 11: Bestandsschutz..., ... 8 in § 231 Abs. 1 S. 1 KAGB-E Wir regen an, den Wortlaut..., ... Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 KAGB wie folgt zu fassen: „..., ... in § 1 Abs. 19 Nr. 23a KAGB dürfen diese Infrastrukturanlagen..., ...231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KAGB könnte gerade so ausgelegt..., ...neue Absatz 6 5 in § 231 KAGB („Gegenstände nach Absatz..., ...Klarstellung in § 231 Abs. 3 KAGB-E Wir regen an, den Wortlaut des § 231 Abs. 3 KAGB wie folgt zu fassen: „..., ...nach § 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB abzielt, ist eine konsequente..., ...284 Abs. 2 Nr. 2 lit. h) KAGB Wir regen an, § 193 Abs. 1 Nr. 7 KAGB um Anteile an jedweden ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB zu erweitern, sowie § 284 Abs. 2 Nr. 2 lit. h) KAGB um entsprechende geschlossene..., ...InvStG i.V.m. §§ 193, 198 KAGB oder – alternativ – den..., ... Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a KAGB relevant, sofern die Anteile..., ... Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i KAGB (innerhalb der 20%-Grenze..., ... ist eine Anpassung des KAGB – sofern europarechtlich...

  • SG2406190146 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz

      Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bezug auf Kreditfonds im KAGB folgende Vorschläge: ..., ...offenen Spezial-AIF (§ 282 KAGB), der dann auch als „reiner..., ...geschlossenen Spezial-AIF (§ 285 KAGB), z. B. durch Streichung..., ...Absätze 2 und 3 des § 285 KAGB. 3. Wir würden es außerdem..., ...offene Spezialfonds (§ 284 KAGB) ebenfalls weiter genutzt..., ...Regelungsgehalt des § 284 Abs. 5 KAGB weiter erhalten bleiben..., ...Vorgaben in § 285 Abs. 3 KAGB gestrichen werden. Dies...
Nach oben blättern