Stellungnahmen/Gutachten

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124 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (124)

  • SG2603240053 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

      GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verteilernetzentwicklungsplan in Anlehnung an § 47 VwGO • Vermittelnder Vorschlag..., ...VNEP in Anlehnung an § 47 VwGO Dafür kann die Entwurfsnorm..., ...angegriffen werden (§ 47 VwGO), während Individualklagen...

  • SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

      Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden..., ...inhaltlich der Regelung des § 99 VwGO entsprechend – auch das..., ...Gädeke in: jurisPK-ERV, § 99 VwGO Rn. 20 f. 4 (vgl. Müller...

  • SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

      Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO als Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen..., ... in § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO. Dies hatten wir vorgeschlagen..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Mit seinem bisherigen..., ...Privatpersonen gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zwingend eine Feststellung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom BVerwG..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO. Es sollte überdies eine..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor ...

  • SG2504010010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO mit entsprechenden Ausnahmen § 80 Abs. 2 VwGO beibehalten wird. Zu §...

  • SG2406270070 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er- mächtigt Behörden ..., ...Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ************...

  • SG2406280137 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...

  • SG2604010027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO zu beantragen Begründung...

  • SG2604010014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO zu beantragen Begründung...

  • SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

      Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag..., ...i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ausgeschlossen. Dieses..., ...nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO möglich, unter Glaubhaftmachung..., ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag...

  • SG2406270161 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO er-mächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ********************...
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