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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VDuG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/21) (0/21)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (16)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (6)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (8)
- Organe (20. WP) (8)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Urheberrecht (1)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (5)
- Zivilrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wirtschaft (15)
- Bank- und Finanzwesen (8)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (10)
- Wettbewerbsrecht (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (14)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (14)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

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SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der zweiten KapMuG-Reform im Regierungsentwurf: Beschleunigung, erweiterte Anfechtbarkeit, klare Aussetzungsregelung
  
  Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Fortführung und Straffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Regierungsentwurf, fordert jedoch gezielte Anpassungen. Ratings und Bestätigungsvermerke sollen als öffentliche Kapitalmarktinformationen in § 1 Abs. 2 RegE-KapMuG aufgenommen werden. Die Beschwerdefähigkeit von Landgerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit von Musterverfahrensanträgen (§ 3 Abs. 1 RegE-KapMuG) soll eingeführt werden. Die geänderte Aussetzungsregelung (§ 10 Abs. 2 RegE-KapMuG) wird kritisch gesehen, da sie parallele Prozesse und widersprüchliche Entscheidungen begünstigen könnte. Die Streichung der Zweimonatsfrist für Erweiterungen des Musterverfahrens (§ 12 RegE-KapMuG) wird begrüßt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KapMuG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verbandsklagen nach dem VDuG stehen nach dem RegE-KapMuG...
SG2606190034 (PDF - 65 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen nach §§ 54 ff. UrhG
  
  Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz VDuG auf zwingende Vergütungsansprüche...