Stellungnahmen/Gutachten
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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UVPG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (315)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung plant mit vorliegendem Gesetzentwurf, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltstandards bei der Beschleunigung nicht abgesenkt werden.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 29.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- UVPG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WaStrAbG [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- AtG [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
- DepV 2009 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachteilig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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27.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrAbG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [BR Drs. 129/24, S. 10]..., ...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [BR Drs. 129/24, S. 10..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung: Zu Nr. 4 (§ 14a neu UVPG): Ausdrücklich begrüßt..., ...ins Leere laufen, wenn im UVPG nicht klar die UVP-Pflicht..., ...vollständige Negativliste in § 14a UVPG ein, die zudem mit den ..., ...). Zu Nr. 5 (§ 14e neu UVPG): Die vorgeschlagene Regelung..., ...Nrn. 6 und 7 (§§ 17, 18 UVPG): Die konsequente Digitalisierung..., ... den Ausnahmen in § 14a UVPG herzustellen. Die Streichung..., ...14a Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 UVPG in der geltenden Fassung..., ...Änderung von § 14a Abs. 1 UVPG. Zu Nr. 1 Buchstabe d)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei-lig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern
Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei- lig auf diese..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ...soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er- folgt die Prüfung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... 5 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG .........................., ... Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG .........................., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG .........................., ...werden. 1.3 Zu Artikel 5 – UVPG Vorabbemerkung Die im..., ...Schwellen in der An-lage 1 UVPG mit denen im Anhang 1 der..., ...Harmonisierung mit der Anlage 1 des UVPG einhergehen. 1.3.1 Zu Nummer 8.4 Anlage 1 UVPG Die Streichung der Nr...., ...befreien. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG Versorgungsleitungen für..., ...insbesondere der Wärmewende vom UVPG ausgenommen werden. Vorschlag Anlage 1 UVPG (Entwurfsfassung) sollte..., ... 19.5 und 19.7 Anlage 1 UVPG werden die Genehmigungsverfahren..., ...Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) nicht aus den Augen zu..., ...verlieren und Anlage 1 des UVPG möglichst parallel zum ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen an der Anlage 1 des UVPG auch folgende Maßnahme ..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), gezielt nutzen (z.B. ..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG anstreben. Geprüft wird..., ...Anlage 1 sowie an § 14 des UVPG auch den Bereich der Schieneninfrastruktur..., ...Streichung des § 21 Abs. 3 im UVPG vereinfacht werden. ..., ...Schieneninfrastruktur § 14a UVPG § 14a UVPG sollte wie ..., ...im Anwendungsbereich des UVPG sind. Bei den gesetzlichen..., ... zu beachten. § 21 UVPG § 21 Abs. 3 UVPG sollte..., ...Beteiligungsverfahren nach UVPG eine Online-Auslegung sichergestellt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI setzt sich für Weiterentwicklung des Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes (InfZuG) zur umfassenden Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs‑, Genehmigungs‑ und Inbetriebnahmeverfahren für Verkehrs‑ und Infrastrukturvorhaben ein. Hierzu zählen insbesondere die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren und Datenmodelle, der Abbau paralleler Umwelt‑ und Raumordnungsprüfungen, die rechtssichere Anwendung vereinfachter Verfahren bei Ersatz‑ und Modernisierungsvorhaben sowie die Klarstellung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umsetzung von EU-Recht im UVPG im Verkehrsbereich Positiv..., ... umfassende Novelle des UVPG und das zurückführen auf..., ...deutlich, dass das deutsche UVPG weit über die europäischen..., ...geforderte Prüfungen nach dem UVPG vermieden und dadurch Genehmigungsverfahren..., ...mit dem Fachrecht und dem UVPG noch verbesserungsfähig..., ...vor den Regelun-gen des UVPG. Denn nach § 21 Abs. 1 UVPG (neu)endet die Äußerungsfrist..., ...§ 73 VwVfG vor dem § 21 UVPG verankert werden. Einfacher..., ...den § 21 ändert, auch im UVPG gleich die zweiwöchige ..., ...Anwendungsvorrang zu § 22 Abs. 1 UVPG klarstellen Die Sonderregelung..., ...Bestimmung in § 22 Abs. 1 UVPG. Um Rechtsunsicherheiten..., ...VwVfG-Regelun-gen gegenüber § 22 Abs. 1 UVPG festzulegen. Zu Artikel 12: Änderungen des UVPG Zu § 18 Abs. 1 UVPG (neu): Das UVPG-Verfahren wird durch Verweise...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 03.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nummer 19.7 der Anlage 1 UVPG erfasst sind. Kritisch..., ...Nummer 19.8 der Anlage 1 UVPG. Nach unserem Verständnis..., ...EnWG. zu Artikel 2 - UVPG Auch hier sehen wir den..., ...Nummer 19.8 der Anlage 1 UVPG kritisch (vgl. Anmerkung..., ...Nummer 19.7 der Anlage 1 UVPG ist für Wärmeleitungen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV
Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geändert. Die Änderungen..., ...Genehmigungsbeschleunigung wird Anlage 1 UVPG geändert. Die Änderungen..., ...Nr. 1.6 in Anlage 1 des UVPG ist bisher nicht vorgesehen..., ...Im Anwendungsbereich des UVPG kann die Vorhabenträgerin..., ...auch 5 Vgl. § 7 Absatz 3 UVPG: Die Vorprüfung nach den..., ...UVP-Prüfung nach § 7 Absatz 3 UVPG. Andere Mitglieder berichten..., ...Anpassung von § 7 Absatz 3 UVPG oder der Einführung einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverträglichkeitsprüfung in § 14a UVPG werden wie folgt angepasst..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) mit der Liste „UVP-pflichtige..., ...verzichtet (Änderung von § 7 UVPG und der Anlage 1 zum UVPG..., ...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [Bundesrats-Drucksache ...
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Zu Regelungsvorhaben: