Stellungnahmen/Gutachten
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72 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"StBerG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (72)
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung genossenschaftlicher Prüfungsverbände im Steuerberatungsgesetz
Erhalt der Steuerberatungsbefugnis durch genossenschaftliche Prüfungsverbände und Spitzenverbände und Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Fortführung niedrigschwellige Voraussetzungen für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen Änderung von § 80, § 80a AO (ggfs. i. V. m. § 64 GenG)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.09.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Neuer § 4b Abs. 1 S. 2 StBerG Niedrigschwellige Voraussetzungen..., ...werden fortgeführt § 4b StBerG-E in der übersandten Fassung..., ...explizit in § 4 Nr. 6 StBerG wiederfindet, in einem neuen § 4b StBerG weiterhin ausdrücklich..., ... aktuellen § 4 Nr. 6 StBerG und ist – wie bisher auch..., ... 4b Abs. 1 S. 2, 2. HS StBerG-E nur dann erlaubt sein..., ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 3 StBerG (i. V. m. §§ 49, 50, 55a StBerG) Wir begrüßen die Intention..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach §§ 49, 50 StBerG handeln muss. Sollte..., ...Berufsträger bzw. die nach § 55a StBerG genannten Gesellschaften..., ...Berufsausübungsgesellschaft nach dem StBerG ist nach der aktuellen..., ...aktuellen Fassung des § 4 StBerG in § 4 Nr. 6 StBerG und..., ...Interessenvereinigungen (§ 4 Nr. 7 StBerG) aufgelistet. Dies entspricht..., ...ausschließlich den nach § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen..., ... die nach § 4 Nr. 11 StBerG (zukünftig: § 4 StBerG..., ...Prüfungsverbände sind nach § 4 Nr. 6 StBerG (ebenfalls) zur beschränkten..., ... und werden gemäß § 4b StBerG-E hierzu weiterhin befugt..., ...Vergleich zu den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Gleichbehandlung mit den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Änderungsvorschläge des StBerG bereits antizipiert. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kredit-institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 13.02.2026
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Adressatenkreis:
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09.12.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzgebungsverfahren zum StBerG, sondern wohl nur gesondert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Vorschläge zur Konkretisierung des Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zur Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 14.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E (s. S. 65) sollte wie..., ...Nebenleistungen) 1Bei § 4e StBerG-E handelt es sich um ein..., ...Steuersachen nach den §§ 4 bis 4d StBerG-E besteht, sollen die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. 5Daneben..., ...Steuersachen nach § 4e StBerG-E ist nicht auf Erläuterungen..., ...bereits aus § 2 Absatz 2 StBerG, wonach Hilfeleistung ..., ... Anwendungsbereich des StBerG ist, sobald sie eine rechtliche..., ...Steuersachen ge-mäß § 4e StBerG-E nicht auf Erläuterungen..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E sieht vor, dass Kreditinstitute..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E ist das Kreditinstitut..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E Satz 7 klargestellt ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 01.07.2025
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Adressatenkreis:
-
09.05.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anstehenden Novelle des StBerG aufzugreifen, möglicherweise...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) ..., ...- institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben: