Stellungnahmen/Gutachten

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80 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StBerG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (80)

  • SG2510210020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...

  • SG2509290123 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 2 StBerG Niedrigschwellige Voraussetzungen..., ...werden fortgeführt § 4b StBerG-E in der übersandten Fassung..., ...explizit in § 4 Nr. 6 StBerG wiederfindet, in einem neuen § 4b StBerG weiterhin ausdrücklich..., ... aktuellen § 4 Nr. 6 StBerG und ist – wie bisher auch..., ... 4b Abs. 1 S. 2, 2. HS StBerG-E nur dann erlaubt sein..., ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 3 StBerG (i. V. m. §§ 49, 50, 55a StBerG) Wir begrüßen die Intention..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach §§ 49, 50 StBerG handeln muss. Sollte..., ...Berufsträger bzw. die nach § 55a StBerG genannten Gesellschaften..., ...Berufsausübungsgesellschaft nach dem StBerG ist nach der aktuellen..., ...aktuellen Fassung des § 4 StBerG in § 4 Nr. 6 StBerG und..., ...Interessenvereinigungen (§ 4 Nr. 7 StBerG) aufgelistet. Dies entspricht..., ...ausschließlich den nach § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen..., ... die nach § 4 Nr. 11 StBerG (zukünftig: § 4 StBerG..., ...Prüfungsverbände sind nach § 4 Nr. 6 StBerG (ebenfalls) zur beschränkten..., ... und werden gemäß § 4b StBerG-E hierzu weiterhin befugt..., ...Vergleich zu den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Gleichbehandlung mit den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Änderungsvorschläge des StBerG bereits antizipiert. ...

  • SG2510210018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wegfall der Betragsgrenzen

      Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...

  • SG2602100031 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz

      Neustrukturierung der Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Reform der Regelungen zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Ermöglichung sog. Tax-Law-Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen; Aufhebung der Regelungen zum Leistungserfordernis für weitere Beratungsstellen; Sicherung der unabhängigen Berufsausübung durch Klarstellungen zum Fremdbesitzverbot; rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuersachen (§§ 4 ff. StBerG-E) Aus Sicht des DStV..., ...bestehende Regelung des § 4 StBerG zur beschränkten Hilfeleistung..., ...Lohnsteuerhilfevereinen (§ 4 StBerG-E), den Vereinen von Land..., ...Prüfungsverbänden (§ 4 b StBerG-E), den öffentlichen und..., ...und Patenanwälten (§ 4 c StBerG-E), den Spediteuren und..., ...sonstigen Zollvertretern (§ 4d StBerG-E) sowie schließlich für..., ... Nebenleistung (§ 4e StBerG-E). Hinsichtlich der ..., ... von § 4 Nr. 11 c) StBerG künftig auf entsprechende..., ...Zahl der bislang in § 4 StBerG vorhandenen Regelungstatbestände..., ...reduzieren. Nach § 4e S. 1 StBerG-E darf eine geschäftsmäßige..., ...Ausführungen des § 4e S. 2 StBerG-E, wonach das Vorliegen..., ...Hilfeleistung in Steuersachen (§ 6 StBerG-E) Nach § 6 Abs. 1 StBerG-E..., ...bisherigen in § 6 Nr. 4 StBerG normierten Ausnahmefälle..., ...neuen § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG-E überführt und dabei ..., ...haben. Nach § 6 Abs. 2 StBerG-E soll die unentgeltliche..., ...Neuregelung des § 6 Abs. 2 StBerG-E sollen ausweislich der..., ... 34) Nach § 34 Abs. 2 StBerG-E soll es für Steuerberater..., ...des § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG aufgehoben, wonach jeweils..., ...soll in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E geregelt werden, dass..., ...§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StBerG unter anderem auch die...

  • SG2602100034 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz

      Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;

    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) konzentrieren (vgl. ..., ...Steuersachen (§ 3 Nr. 2 StBerG-E) hinsichtlich einer ..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG sowie zugelassenen und..., ...Regelungen der §§ 49 und 50 StBerG sowie an den neuen § 59k..., ... (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 c) StBerGE). Die entsprechende ..., ...Angelegenheiten nach dem StBerG eröffnet sein. Unseres..., ...Steuersachen (§3 ff. StBerG), über die Anerkennung..., ...Lohnsteuerhilfevereinen (§14 ff. StBerG), über die Zulassung..., ...Steuerberaterprüfung (§§35 ff. StBerG) und die Überprüfung..., ...Steuerberater (§41 ff. StBerG), über die Anerkennung..., ...von Zwangsmitteln (§159 StBerG). Den Verwaltungsgerichten..., ...Berufsträgers (§34 Abs. 2 StBerG), über die Erteilung von..., ...Tätigkeiten (§57 Abs. 4 StBerG) sowie über die Erteilung..., ... gem. §57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG geht. Die ausdrückliche..., ...des Zweiten Teils des StBerG davon aufgrund der Ähnlichkeit..., ...hat (§ 57 Abs. 1c S. 4 StBerG-E). Aus Sicht des DStV..., ... Nach § 64 Abs. 2 S. 2 StBerG-E soll die Einziehung ..., ...allgemeinen Regelungen des § 62a StBerG auch Dienstleistern ..., ...dass die bisher in §76e StBerG vorgesehene jährliche ..., ...Anpassungen in §99 ff. StBerG sind aus Sicht des DStV...

  • SG2510210021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...

  • SG2510170004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kredit-institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...

  • SG2510210019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...

  • SG2510210006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) ..., ...- institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...

  • SG2510200014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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