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72 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (72)

  • SG2510160008 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

      Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2510140008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Deutschland vom 20..., ... 1. Zu § 7 Absatz 14 MinStG-E (Investmentvehikel) In § 7 Absatz 14 MinStG-E wird für die Einordnung..., ...Regelungen der §§ 64 bis 66 MinStG-E gelten für Investmenteinhei..., ...schäftseinheit im Sinne des MinStG-E bereits an der fehlenden..., ...Beherrschung. § 7 Absatz 14 MinStG-E verlangt hingegen eine..., ...den in der Praxis nach MinStG-E als gruppenzugehörige..., ...ergeben. Die §§ 64 ff. MinStG-E scheinen u. E. damit..., ...VORSCHLAG: § 7 Absatz 14 MinStG-E sollte wie folgt ergänzt..., ... 2. Zu § 7 Absatz 24 MinStG-E (Pensionsfonds und CTAs..., ...werden nach § 7 Absatz 24 MinStG-E als eine Einheit definiert..., ...Anpassungsbeträgen nach § 24 Satz 1 MinStG-E die Frage aufgetreten..., ...Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 24 MinStG-E sollte klargestellt ..., ...sind. 3. Zu § 28 Satz 1 MinStG-E (Behandlung von Vergütungen..., ...Instrumenten) Nach § 28 Satz 1 MinStG-E sind „Zahlungen auf ..., ...Wortlaut weicht § 28 Satz 1 MinStG-E insoweit von Art. 3.2.10..., ...EU-MinBestRL ab, als dass § 28 MinStG-E lediglich „Zahlungen..., ... die Regelung des § 28 MinStG-E zu fassen sind, obschon..., ...werden, ob § 28 Satz 1 MinStG-E auf alle Wertveränderungen..., ... AT1-Instrumente (§ 28 MinStG-E) klargestellt werden...

  • SG2508260021 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ...m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., .... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... § 82a Abs. 1 Satz 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 2 ..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ... Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E („Nichtanwendung § 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E soll gelten: Sind die..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2512300058 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... 60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk- bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2510310013 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 87 Abs. 2 S. 2 MinStG wird erfreulicherweise..., ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denkbar. Jedoch ist..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2510290001 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ... 2 Zu§§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E - Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu§ 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., ............ 13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E - Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E - Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... MinStG - Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E - Ausweitung der Regelung..., ... Fälle. In§ 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E {unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denkbar. Jedoch ist..., ... Zu§ 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2410010042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 6 (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E) Wir regen an, sowohl..., ... des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E die Regelung des Aktivierungswahlrechts..., ...Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E heißt es hingegen „(..., ...17 (§ 87 Nr. 1 lit. a) MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ... – wie von § 15 Abs. 1 MinStG gefordert – eine vollständige..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollen aggregierte..., ...Nr. 17 (§ 87 Nr. 4, 5a MinStG-E) Wir regen an klarzustellen..., ...18 (§ 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, den ..., ...des § 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG anzugleichen. Die verwendete..., ... in § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG verwendete Formulierung..., ...18 (§ 87a Abs. 2 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, das ..., ...18 (§ 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ...ob § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG eine weitere Rechtsfolge..., .... § 87b Abs. 1 Satz 1 MinStG-E regelt, dass Aufwendungen..., ...wenn eine in § 87b Abs. 2 MinStG-E definierte Inkongruenz..., ...vorliegt. § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E verwendet den Begriff..., ...in § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E eine weitere Rechtsfolge...

  • SG2503180017 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2406190161 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...
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