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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (315)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits zwei Jahre nach..., ...von Lieferkettengesetz (LkSG) und EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...mit einer Abschaffung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verändern und eine gesetzliche..., ...überführen, indem das deutsche LKSG entsprechend angepasst ..., ...Geltung des überarbeiteten LkSG soll den Unternehmen größtmögliche..., ...Anliegens des CSDDD bzw. des LKSG; die Achtung der Menschenrechte..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...einfachen BAFAFragebogens als LKSG-Bericht für die Veröffentlichung..., ...) ersetzen • Separater LKSG-Bericht durch einfache ..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., .... geforderten separaten LKSG-Berichte oder die Sinnhaftigkeit...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Der Verband der..., ...Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2–4 LkSG ersatzlos gestrichen werden..., ...bis 26. Juli 2027 und das LkSG möglichst nahtlos durch..., ...vorgeschlagenen Anpassungen am LkSG werden damit ausdrücklich..., ... Sicht des VATM sollten LkSG‑Änderung und der sich in..., ...CSDDD-Umsetzung. § 10 LkSG – Dokumentationspflicht aussetzen § 10 LkSG ist vollständig auszusetzen..., ... Ein neuer § 10b LkSG sollte klarstellen, dass..., ...deckungsgleiche Pflichten nach §§ 3–9 LkSG ersetzt. Dies dient dem..., ...Formulierungsvorschlag § 10b (neu) LkSG: „Ein nach §§ 289b ..., ...verlangt werden.“ § 24 LkSG – Sanktionsrahmen strikt..., ...Daher regen wir an, § 24 LkSG in Übereinstimmung mit ..., ... Schutzniveau. § 14 LkSG – „Beratung vor Sanktion..., ...Ultima‑Ratio‑Gedanke ist in § 14 LkSG als verbindliche „Beratung..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 1a (neu) LkSG: „Vor dem Erlass bußgeldbewehrter..., ...Dokumentationspflicht, Substitution der LkSG‑Nachweise durch den CSRD‑Bericht...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bewirken. Die Regelungen des LkSG haben hingegen das Potenzial..., ...hinsichtlich der nach dem LkSG erforderlichen Bereitstellung..., ... Aussicht gestellt, das LkSG insgesamt abzuschaffen ..., ...vollständige Abschaffung des LkSG. Zu den einzelnen Vorschlägen..., ...Bundesregierung zur Abschaffung des LkSG war die Feststellung, ..., ...hingegen vor, dass die vom LkSG betroffenen Unternehmen..., ...vorgeschlagenen Text des LkSG beibehalten werden. Dieser..., ... dass die Hauptlast der LkSG- Pflichten eben aus dem..., ...Großteil der Belastungen des LkSG aus. Auch mittelständische..., ...BMAS eine Abschaffung des LkSG insgesamt ablehnt. ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
      • 19.04.2024

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) noch einige Unsicherheiten..., ...Berichtspflichten § 10 Abs. 5 LkSG-RefE sieht vor, dass gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG der Lieferkettenbericht..., ...angemessen. Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten bis zum..., ...Lieferketten-bericht gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LKSG muss grundsätzlich bereits..., ...einer damit einhergehenden LkSG-Berichtspflicht bis Ende..., ... bzw. das Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht und Kopplung..., ...Schiefstand gerade zu ziehen. Das LkSG ist in seiner jetzigen ..., ...nicht den Regelungen des LkSG unterlagen. Dies kann aber..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen werden. Damit..., ...bereits den Pflichten des LkSG unterfällt. Wir schlagen..., ...daher folgende Änderung des LkSG vor:  Ergänzung § 10..., ...inklusive der Informationen zum LkSG, sollten wahlweise mindestens..., ...für alle Berichte, inkl. LkSG gelten. Erhöhung der..., ...deutsches Recht auf das LkSG haben wird. Die Notwendigkeit..., ...mehr, da die Umsetzung des LkSG sich für die Unternehmen..., ..., sind die Vorgaben des LkSG bis heute deut-lich höher..., ...Wettbewerbern durch das LkSG mindestens keine Nachteile...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Trotz der Abschwächungen..., ...EU-Richtlinie einige Defizite des LkSG. Durch die Umsetzung der..., ...Verschlechterung gegenüber dem LkSG muss vermieden werden. ..., ... Prozent der bisher vom LkSG erfassten deutschen Unternehmen..., ...Der Anwendungsbereich des LkSG darf bei der Umsetzung ..., ...Risikosektor einstuft. Im LkSG ist das Kerngeschäft des..., ...Finanzinstitutionen oberhalb der im LkSG vorgesehenen Arbeitnehmer..., ...nicht abgesenkt wird. Das LkSG benennt eine nicht abschließende..., ...Schutzniveau im Vergleich zum LkSG. Zudem soll nach CSDDD ..., ...werden. Im Gegensatz zum LkSG enthält die CSDDD in Art..., ...nicht aber der Wortlaut der LkSG-Vorschriften („insbesondere..., .... Die Klarstellung des LkSG, dass Abhilfemaßnahmen ..., ...weiter gefasst als beim LkSG: Nicht nur, wie im LkSG..., ...Rechtsvorschriften, die bislang im LkSG keine Berücksichtigung ..., ... Bußgeldvorschriften im LkSG einschränkt. Die beabsichtigte..., ...wirksamen Umsetzung auch im LkSG ausdrücklich klargestellt..., ...beträgt im Gegensatz zum LkSG drei Prozent des weltweiten..., ...öffentlichen Vergabe Das LkSG sieht vor, dass Unternehmen..., ...der Ausschlussgrund des LkSG beibehalten werden: Neben..., ...Prüfung ermöglicht. Das LkSG sieht vor, dass Unternehmen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes (LkSG). Der Entwurf verfolgt ..., ...Abgleich Art. 2 CSDDD mit § 1 LkSG) und zur Begrenzung auf..., ...Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 LkSG): Die jährliche Durchführung..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG): Auch die vorgesehenen..., ...Geschäftsbereich (§ 5 Abs. 1 LkSG): Für deutsche Standorte..., ...Zulieferer“ (§ 2 Abs. 7 LkSG): Die aktuell sehr weite..., ...substantiierte Kenntnis“ (§ 9 Abs. 3 LKSG) klarer darlegen – um für..., ...Berichtspflicht (§ 10 Abs. 2–4 LkSG): Sehr begrüßen möchten..., ...Grundsatzerklärung nach § 6 LkSG: Unabhängig vom Wegfall...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Zumindest sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, um den eingeschränkten Anwendungsbereich der CSDDD kurzfristig im deutschen Recht abzubilden.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...
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