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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2509300151 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ..... 18 3. Kompensation..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ...verdrängt Art. 12a Abs. 1 GG als lex specialis die 36..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...Rn. 24; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80a..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, 106. EL, Art. 12a Rn. 78..., .... 101 Sodan, in: Sodan, GG, 5. Aufl. 2024, Art. 12a..., ...Rn. 5; Kokott, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12a..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 62. Edition, Art. 12a, ...

  • SG2509290134 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., ...Abs. 2 SG, Art. 17a Abs. 1 GG). Die Gehorsamspflicht nach..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die...

  • SG2606250022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechte 1. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Möglichkeit,..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst sie auch den Schutz..., ... zu werden3. 2. Art. 11 GG (Freizügigkeit) Art. 11 Abs. 1 GG schützt in erster Linie ..., ...wiederholt betont, dass Art. 11 GG auch das Recht schützt, ..., ...erwarten. 3. Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz..., ...(336). 4. Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot)..., ...festgestellt, dass Art. 3 Abs. 3 GG auch Personen schützt, die..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt.6 Es schützt ..., ...verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Fehlende Wahlfreiheit..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), sowie das Recht auf informationelle..., ...Reisefreiheit, die durch Art. 11 GG geschützt ist. Unfreiwilliges..., ...Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG beeinträchtigt.11 Psychosoziale..., ...Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) nachhaltig beeinträchtigt...

  • SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

      Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müssen Inhalt, Zweck und..., ...Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) 6 3. Gebot der Verortung..., ...Geset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit einer..., ...Frage (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), sondern eine Frage des..., ...BVerfG hinsichtlich Art. 12 GG. Die Erforderlichkeit stellt..., ...Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten, dass der Gesetzgeber..., ...durch Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG konkretisiert.3 (10) Das..., ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit der..., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 20 Rn. 56; Sachs/von..., ...Sachs, 10. Auflage 2024, GG Art. 20 Rn. 125. 7 Grzeszick..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Art. 20 Rn. 73...., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 74 Rn. 475. ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG. Die Berufsfreiheit schützt..., ... 196. EL 2/2019, Art. 12 GG, Rn. 188; BVerfG, Beschluss..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 65. Ed. 2026, GG Art. 12..., ...: Sachs, 10. Aufl. 2024, GG Art. 12 Rn. 133. ..., ...daher mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Verstoß..., ...Angemessenheit unter Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht halten. 2. Gefahr...

  • SG2512170097 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... ....................., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...33 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 5. 34 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. 13..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 von..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., .../Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 So..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 124 BVerfGE..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... ....................., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 143h des Grundgesetzes (GG) die verfassungsrechtlichen..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Noch vor dem Beginn der..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ....) verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Diese Gelder dürfen nur..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...gilt ohnehin neben Art. 20a GG bei der Verwendung des..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... Auslegung des Art. 143h GG (unter Einbeziehung von..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG: Zweck des Sondervermögens..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG), bei der das BVerfG unter..., ..., Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatz und im Falle..., ...von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vorliegen – eine grenzen..., ... Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG als notlagenspezifische ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 Abs. 3 RefE ist ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG, das in § 4 Abs. 3 RefE..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • SG2506100034 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Policy Paper: Rechtliche Argumente gegen Kopftuchverbote im Bereich der Justiz

      Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, Art. 33 Abs. 3 GG und das..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.[32] Die zur Begründung..., ...Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG Das besondere Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG verbietet eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit in Art. 12 GG ein einheitlicher Schutzbereich..., ... auch für Art. 33 Abs. 3 GG von einem einheitlichen ..., ...Religion. Art. 33 Abs. 3 GG lässt sich darüber hinaus..., ...versagte doch Art. 33 Abs. 3 GG die Möglichkeit, eine solche..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG bei Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) standhaltenden Grund, nach..., ...in Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG normierte Diskriminierungsmerkmal..., ...Frauen“ nach Art. 3 Abs. 2 GG: BVerfG, B. v. 27.1.2015..., ...erkennt in Art. 33 Abs. 3 GG die „Grundentscheidung des..., ...und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 2 S. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG. [68] BVerfG, B. v. 14.1.2020..., ...3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs..., ... Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt ...
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