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24 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (14)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (14)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/41) (0/41)

Arbeit und Beschäftigung (18)
- Arbeitsmarkt (8)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (16)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (8)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (3)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (13)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (6)
- Wettbewerbsrecht (8)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (24)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (22)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (8)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (16)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24)

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SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften
  
  Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
- Bereitgestellt von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Zielgruppe er heblich. Die im BTTG-Entwurf vorgesehenen Nachweis...
SG2606280004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche
  
  Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche, um kleinere Weiterbildungsträger nicht zu benachteiligen, solange nicht sichergestellt ist, dass Personalkostensteigerungen durch die Anwendung eines Branchentarifvertrages und damit steigende Maßnahmekosten nicht zu einem geringeren Auftragsvolumen durch die BA führen.
- Bereitgestellt von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BTTG [alle SG hierzu]
SG2509120006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen
  
  Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
  
  TVG [alle SG hierzu]
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle SG hierzu]
SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen
  
  Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
  
  TVG [alle SG hierzu]
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24)

SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

SG2606280004 (PDF - 3 Seiten)

SG2509120006 (PDF - 5 Seiten)

SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)