Stellungnahmen/Gutachten

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198 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AktG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (198)

  • SG2410110032 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 107 AktG-E dahingehend vor, dass..., ...Formulierung in § 107 AktG-E könnte jedoch dahingehend..., ...). Daher sollte § 107 AktG-E durch eine entsprechende..., ...im Rechtstext an § 171 AktG angepasst werden, welcher..., ...§ 107 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AktG-E erachten wir für angebracht..., ...einen Gleichlauf mit § 171 AktG zu gewährleisten. Anhang...

  • SG2506060017 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschlands Vorreiterrolle für digitale Finanzmärkte stärken

      1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
    • Bereitgestellt von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 6 S. 1 Aktiengesetz (AktG) muss in der Satzung die..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG vor (i.e. Anspruch des ..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG in der Gesetzesbegründung..., ...Verbriefungsausschluss gem. § 10 Abs. 5 AktG enthält. Auf Grundlage ..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG werden häufig jedoch nicht..., ...Anforderungen des § 10 Abs. 6 S. 1 AktG erfüllt oder es besteht..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG und damit in aller Regel..., ..., wenn § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...daher an, § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Formulierungsvorschlag für § 10 Abs. 6 S. 1 AktG und § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Anpassung des § 58 Abs. 4 AktG für die Zahlung von Dividenden...

  • SG2406180099 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RE des Gesetzes zur Umsetzung der EU-RL 2022/2464

      Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Bereitgestellt von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufsichtsratsverantwortung in § 107 AktG: Die Änderungen und Klarstellungen..., ...die in § 107 Abs. 3 S. 2 AktG genannten Überwachungsaufgaben..., ...werden können (vgl. Koch, AktG, 18. Aufl.2024, § 107 Rn..., ...Ergänzung von § 107 Abs. 3 S. 2 AktG in dem Sinne erfolgen, ..., ...Ansicht § 107 Abs. 3 S. 7 AktG dar, so dass bei einer ...

  • SG2406140068 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden: §§ 107 Abs. 2 Satz 1 AktG, 108 Abs. 3 AktG, 130 Abs. 1 Satz 3 AktG, 12 HGB, 16 BerVersV, 48..., ...Gesellschaften haben nach § 67d AktG seit 2020 das (zivilrechtliche..., ...diese Regelung (des § 67d AktG) für das Steuerrecht nutzbar..., ... der Gesellschaft § 67d AktG anzuwenden und bei den ...

  • SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG-E. Demnach kann der Aufsichtsrat..., ...Über § 107 Abs. 4 Satz 1 AktG werden diese Vorgaben ..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 AktG-E einrichten, der sich ..., ...§ 107 Absatz 3 Satz 2 AktG-E beschriebenen Aufgaben..., ...Nachhaltigkeitsprüfungsausschusses nach AktG sein. Das heißt, nur ..., ...Entsprechendes muss für § 107 AktG gelten, für § 107 Absatz 4 Satz 1 AktG und auch für das sog. Direktinformationsrecht..., ...107 Absatz 4 Satz 4 – 6 AktG, das an den „Prüfungsausschuss..., ...wird § 111 Absatz 2 Satz 4 AktG gestrichen. Dieser besagt..., ...aktuell, aus § 111 Absatz 2 AktG ergeben, zumal die Prüfung..., ... § 30 Absatz 1 Satz 1 AktG-E, § 119 Absatz 1 Nummer 5 AktG-E). Dies sollte auch für § 111 Absatz 2 AktG gelten. 11.Erfüllungsaufwand...

  • SG2510270003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfungsausschuss in § 107 Abs. 4 AktG-E und eine Kompetenzzuweisung..., ...Aufsichtsrat in § 111 Abs. 2 AktG-E vorgenommen worden sind..., ...Anpassungen in § 107 Abs. 4 AktG-E sollte auch „§107 Absatz..., ...entsprechende Änderung des AktG im EGAktG abzubilden...., ...Anpassung in § 107 Abs. 4 AktG-E Zunächst sollte der ..., ... in § 107 Abs. 4 Satz 6 AktG angepasst werden. Statt..., ...des § 107 Abs. 4 Satz 2 AktG-E „nach Satz 5“ heißen...., ... in § 107 Abs. 4 Satz 2 AktG-E unklar ist, was bezüglich..., ...107 Absatz 4 Satz 5 – 7 AktG-E gelten, das an den „Prüfungsausschuss...

  • SG2409270007 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 225 AktG an, da er in einer Krisensituation..., ...Mindestnennwerts Die Änderung an § 8 AktG (Artikel 24 Nr. 1) schafft..., ...Absätzen 2 und 3 des § 8 AktG „Euro“ jeweils durchgehend..., ...analog § 8 Abs. 2 Satz 4 AktG – möglich sein. • Bei..., ...siehe insbesonder § 304 AktG). Dies sind alle Aktionäre..., ...Vorschläge zur Reform des AktG, die sich nicht im RefE..., ...Kapitalerhö-hung streichen (§ 225 AktG) Die Frage des Aktiennennwerts..., ...Unter-Pari-Emission nach § 9 AktG faktisch und rechtlich ..., ... das Recht, gemäß § 225 AktG die Leistung einer Sicherheit..., ...Kapitalherabsetzung nach § 229ff. AktG, die aber nur die dort ..., ...kann. Deshalb stellt § 225 AktG in der Praxis ein Sanierungshindernis..., ...erleichtert werden, sollte § 225 AktG daher angepasst werden...., ...der Gläubiger durch § 225 AktG bedarf es dann offensichtlich..., ...nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG bei der Festlegung des ..., ...ZUKUNFTSFINANZIERUNGSGESETZ II 21 1 Satz 2 AktG geregelt ist, die Unentgeltlichkeitsanfechtung..., ...Klarstellung zum Vorrang des § 62 AktG vor den §§ 129 ff. InsO...

  • SG2506250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgeschlagene Änderung des § 8 AktG hätte den Unternehmen die..., ...direkt in § 8 Ansatz 2, 3 AktG vor, da aus unserer Sicht..., ... 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 AktG ergänzt werden, dass die..., ... eine Änderung des § 67 AktG vor, um die transaktionsbasierte...

  • SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Ergänzung von § 225 AktG .........................., ...eine Ergänzung in § 225 AktG flankiert werden. § 225 AktG fordert die Bereitstellung..., ...Gläubigerschutz, der Zweck des § 225 AktG, berücksichtigt. • Wertpapierprospektgesetz..., ...und Ergänzung von § 225 AktG Die Änderung an § 8 AktG..., ...Absätzen 2 und 3 des § 8 AktG „Euro“ jeweils durchgehend..., ...Unter-Pari-Emission nach § 9 AktG faktisch und rechtlich ..., ... das Recht, gemäß § 225 AktG eine Sicherheit zu verlangen..., ...Kapitalherabsetzung nach § 229ff. AktG, die aber nur die dort ..., ...kann. Deshalb stellt § 225 AktG in der Praxis ein Sanierungshindernis..., ...erleichtert werden, sollte § 225 AktG angepasst werden. Konk-ret..., ...der Gläubiger durch § 225 AktG bedarf es dann offensichtlich..., ...nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG bei der Festlegung des ..., ... in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG Bei der Kapitalerhöhung..., ...unterschreiten. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG konkretisiert das Kriterium..., ...des Sachzusammenhangs zum AktG bietet das StoFöG die Möglichkeit..., ...Aktionärsidentifi-kationsabfrage nach § 67d AktG. Die so gewonnen Daten ..., ...er in § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG geregelt ist, die Unentgeltlichkeitsanfechtung..., ...Klarstellung zum Vorrang des § 62 AktG vor den §§ 129 ff. InsO..., ...siehe insbesonder § 304 AktG). Dies sind alle Aktionäre...

  • SG2405310005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: § 38 BSIG-E entbehrlich

      § 38 BSIG-RefE schränkt die Privatautonomie von Unternehmen beim Abschluss von Organhaftungsvergleichen mit Geschäftsleitern erheblich ein. Diese weder durch die Richtlinie gebotene noch durch den Schutz kritischer Infrastruktur zu rechtfertigende Einschränkung der Vergleichsmöglichkeiten führt für die betroffenen Unternehmen, die Opfer eines Cyberangriffs geworden sind, zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und konterkariert die mit einem Vergleichsschluss intendierte Rechtssicherheit. Die Regelung steht im Widerspruch zu allgemein anerkannten Grundsätzen des Gesellschaftsrechts. Der DAV hält die Vorschrift, die Art. 20 der Richtlinie umsetzen soll, insgesamt für entbehrlich, jedenfalls aber für grundlegend überarbeitungsbedürftig.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beispielhaft § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Sie ist andererseits ..., ...schränkt § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Zulässigkeit weiter..., ...Klagezulassungsverfahrens nach § 148 AktG oder eines Regressprozesses..., ...gewährleisten, enthält das AktG die Dreijahresfrist (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG) und zusätzlich noch einen..., ...O-Versicherung (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). Angesichts der hohen ...
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