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1.256 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.256)

  • SG2512150060 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des EU-Gasmarktpakets in nationales Recht

      Die Bundesregierung muss das auf EU-Ebene beschlossene Gasmarktpaket zügig umsetzen und Klarheit bezüglich der darin aufgeworfenen Thematiken schaffen, wie beispielsweise die Entflechtung von Unternehmen, die in Erzeugung, Anwendung und Transport/Speicherung von Wasserstoff tätig sind; die Festlegung von Infrastrukturzugang und Entgelten; die Anwendung und Ausnahme von Projekten von der Regulierung und weitere relevante Punkte.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die Regu-lierung..., ...weiter angepasst (§ 15b EnWG-E). Der DWV begrüßt die..., ...Verteilernetzentwicklungsplänen (§§ 16b–16e EnWG-E) sind für die Netzbetreiber..., ...den neuen § 16b bis §16e EnWG-E ergibt sich die Möglichkeit..., ...Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 EnWG-E ersetzt werden. Dies ..., ... Duldungspflicht (§ 48b EnWG-E). für dau-erhaft außer..., ...ausgestaltet ist (§§ 4a ff. EnWG-E). Zudem wird die Möglichkeit..., ...stehen (§ 10f Abs. 2 S. 2 EnWG-E). Der DWV bewertet die..., ...geschaffenen Abschnitt des EnWG werden zentrale Vorgaben..., ...gezielter Anpassungen im EnWG. Entscheidend ist ein Finanzierungsrahmen..., ...Auftrag in § 28r Absatz 6 EnWG-E muss so ausgelegt wer-den..., ...Formulierungsvorschlag für § 28r Abs. 8 EnWG-E (einfügen): "Projekte..., ...§ 28m Abs. 1 und Abs. 3 EnWG-E: Abs. 1: „Betreiber ..., ...Ammoniak. In der vorliegenden EnWG-Novelle wird nun in § 39e..., ...Berücksichtigung würde das EnWG unnötig auf petrochemische..., ... lokale Cluster (§ 110a EnWG-E) als örtlich begrenzte..., ...unbürokratische Umsetzung. Zu § 118 EnWG: Elektrolyseure an netzdienlichen..., ... etwa in den nach § 13k EnWG definierten Entlastungsregionen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 118 Abs. 6 EnWG-E: „Nach dem 31. Dezember..., ...freigestellt. […]“ Zu § 118b EnWG-E: Der DWV begrüßt die...

  • SG2509250028 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begrifflichkeiten des § 43m EnWG in Bezug auf Minderungs-maßnahmen..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...vergleichbar zu § 43n Abs. 1 EnWG eine Regelung aufgenommen..., ...ist – anders als in § 43n EnWG –durch den Gesetzentwurf..., ... (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im Anwendungsbereich..., ... (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend sein sollten..., ...Infrastruktur-gebieten nach §12j EnWG für die Anwendung der RED..., ...richtigerweise in § 43n Abs. 10 EnWG vorgesehen. Zusätzlicher..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...werden. In § 43m Abs. 2 EnWG ist dies für Onshore-Vorhaben..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...EU-Notfallverordnung (§ 43m EnWG) sollte dringend gesetzlich..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG einzubeziehen. § 43n Vorhaben..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG. Auch diese sollten, auch..., ...Absatz 1 Klarstellung für EnWG-Vorhaben, dass zwischen..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Ausschluss von § 12b Abs. 3a EnWG Es sollte eine Erweiterung...

  • SG2509250044 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begrifflichkeiten des § 43m EnWG in Bezug auf Minderungs-maßnahmen..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...vergleichbar zu § 43n Abs. 1 EnWG eine Regelung aufgenommen..., ...ist – anders als in § 43n EnWG –durch den Gesetzentwurf..., ... (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im Anwendungsbereich..., ... (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend sein sollten..., ...Infrastruktur-gebieten nach §12j EnWG für die Anwendung der RED..., ...richtigerweise in § 43n Abs. 10 EnWG vorgesehen. Zusätzlicher..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...werden. In § 43m Abs. 2 EnWG ist dies für Onshore-Vorhaben..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...EU-Notfallverordnung (§ 43m EnWG) sollte dringend gesetzlich..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG einzubeziehen. § 43n Vorhaben..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG. Auch diese sollten, auch..., ...Absatz 1 Klarstellung für EnWG-Vorhaben, dass zwischen..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Ausschluss von § 12b Abs. 3a EnWG Es sollte eine Erweiterung...

  • SG2509060008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz

      K+S setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
    • Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.08.2024

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und der Netzregulierung (EnWG). Mit der Änderung des..., ...kV-Höchstspannungsnetz in das EnWG bzw. den darin enthaltenen..., ...die Anforderungen nach §1 EnWG, gleichzeitig liegen auch..., ...Übertragungsnetzbetreiber nach §17 (2) EnWG vor. Als Industrieunternehmen..., ...vorliegenden Gesetzentwurf zur EnWG-Novelle an. Auch die Bundesregierung..., ...tätigen. Mit der Novelle des EnWG bzw. der Anpassung des ..., ...im Rahmen der laufenden EnWG-Novelle würde der Prozess...

  • SG2510070013 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fehlanreize und Lock-in-Effekte für Biomethan verhindern

      Vor dem Hintergrund der Transformation des Gasnetzes und der wirtschaftlichen Effizienz des Netzbetriebs ist es geboten, dass das Anschlussregime der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zeitnah ausläuft. Eine rechtliche Folgeregelung ist lediglich für die Kostenwälzung der Anschlusskosten erforderlich. Mit dem Auslaufen der GasNZV wird ein überholtes Fördersystem beendet. Spätestens ab 2026 gelten die allgemeinen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die verschärften THG-Mindestanforderungen durch die RED III-Umsetzung drohen, Biomethan-KWK-Bestandsanlagen unnötig aus dem Markt zu drängen. Die Bundesregierung sollte Bestandsanlagen eine praktikable Übergangsregelung einräumen.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 07.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kabinettsentwurf §118 Abs. EnWG voraussichtlich weiter ..., ...weitergegeben. Mit dem EnWG-Kabinettsentwurf möchte..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...auslaufen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) und sollte nicht durch das EnWG nachträglich verlängert..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das ist gut für den Markt...

  • SG2512160010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommenen Regelungen des EnWG begründet. Dies ist für..., ...unwesentlichen Änderung nach § 43f EnWG andererseits. Wenngleich..., ...Änderung im Sinne des § 43f EnWG gewertet werden kann. § 43f EnWG mit seinen 3 Legalvoraussetzungen..., ...sinnvollen Systematik ins EnWG, um auch für die energiewirtschaftlichen...

  • SG2603310110 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des 14a EnWG). Wichtig dafür: Keine ..., ...wechseln wollen. § 41d Abs. 3 EnWG enthält bereits auf Kundenwunsch..., ...BNetzA im Rahmen des §41d EnWG o Konkretisierung der..., ...Nationale Konkretisierung via EnWG: o Verpflichtung und ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Änderungsbedarf ..., ...Netzbetreiber-Prozesse rund um 14a EnWG und MiSpeL müssen funktionieren..., ...Konstruktion über §20 Abs. 1 EnWG (diskriminierungsfreier..., ...Änderungsbedarf • § 13a EnWG (Engpassmanagement) & § 14c EnWG (besondere Netznutzungsformen...

  • SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen. Die kumulative..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre...., ...Überschneidungen mit dem EnWG und daraus resultierende..., ...Die Regulierung nach dem EnWG erfolgt derzeit über IT-Sicherheitskataloge..., ... 2 BSIG und § 5c Abs. 4 EnWG sind nicht deckungsgleich..., ...verlangt § 5c Abs. 4 Nr. 11 EnWG beispielsweise den verpflichtenden..., ...2 BSIG). Zudem wird im EnWG bereits festgelegt, dass..., ...müssen (§ 5c Abs. 4 Nr. 12 EnWG). Im BSIG ist hingegen..., ...Nach § 5c Abs. 5 Satz 1 EnWG sind Unternehmen zur aktiven..., ...BSIG als auch unter das EnWG fallen, unterliegen einer...

  • SG2410010050 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...steuerbare Verbraucher im EnWG §14a, sondern auch für ...

  • SG2410010016 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein und weniger energiewirtschaftliche..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen zu müssen. ..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E verbessern Wohlwollend..., ...Gesetzesentwurf in § 42c EnWG-E, nach jahrlanger politischer..., ...folgender Aspekte muss § 42c EnWG/Energy Sharing unbedingt..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Wie mitnutzende..., ...Pflich-ten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E gefordert sein: aa..., ...angepassten § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...angepassten § 42c Abs. 7 am Ende EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen müssen. c..., ...angepassten § 42c Abs. 7 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...BNetzA in § 21 Abs. 3 f) EnWG für Energy Sharing angepasst..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (An-passungen sind kursiv..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...angepassten § 42c Abs. 3 EnWG-E (Streichungen sind kursiv...
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