Stellungnahmen/Gutachten
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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.963)
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Zu Regelungsvorhaben:
22a Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind ersatzlos zu streichen. Die Ausweisung von Wasserstoff- und Grünmethan-Prüfgebieten gehört nicht in ein vereinfachtes Verfahren ohne strenge Vorprüfung. Aufgrund eines Mangels an klaren Kriterien könnten Scheinlösungen suggeriert werden, die nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig eine Belastung durch einen fossilen Weiterbetrieb bei Haushalten auslösen. Die Formulierung „möglich erscheinen lassen" in § 22a Absatz 2 Nummer 2 ist um eindeutige Kriterien sowie eine sozialökologische Folgenabschätzung zu ergänzen.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 18.05.2026
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...schaffen. Sie kann zudem den Weg für die in der EnWG-Novelle...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und Wiederherstellung der Funktionalität der THG-Quote
Der charGER e.V. hat sich aktiv an der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs‑Quote beteiligt. Der Verband hat dabei die Perspektive der Ladeinfrastrukturbranche eingebracht und auf praxisnahe, wettbewerbliche und investitionssichere Rahmenbedingungen hingewirkt. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen auf Betreiber von Ladeinfrastruktur, Markttransparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sowie die wirksame Unterstützung des Hochlaufs der Elektromobilität. Ziel der Mitwirkung war es, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und unbeabsichtigte Markthemmnisse zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: charGER e.V. am 06.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Quote e.V. bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 23.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Adressatenkreis:
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17.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorreiter, die sich auf den Weg gemacht haben, nachhaltige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie
Im Sommer 2026 ist auf EU-Ebene die Überprüfung wesentlicher Elemente des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), darunter der Marktstabilitätsreserve (MSR) fällig. In diesem Zuge soll evaluiert werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.03.2026
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zementhersteller ist der Weg der Dekarbonisierung klar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 11.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Gesetzentwurf soll die Notfall- und Akutversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene leiten und sektorenübergreifend effizienter gestalten, indem etwas Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienste stärker abgestimmt werden. die Bundesregierung möchte damit Überlastungen reduzieren, die Versorgung für Notfälle verbessern und die Strukturen langfristig effizienter und patientenorientierter machen.
- Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden § 133g...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 15.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Quote e.V. bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ge-setzesvorhaben auf dem Weg sind, zu begrüßen. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht
Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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15.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wählen können, auf welchem Weg sie die gesetzlich geforderten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie ist es nicht nachvollziehbar, dass die Taxonomieverordnung einen erneuten, mit anderen Verordnungen und Gesetzen nicht abgestimmten Bericht vorsieht, obwohl den Unternehmen bereits umfangreiche Berichtspflichten in anderem Kontext auferlegt sind. Sollten Berichtspflichten politisch zwingend gesehen werden, ist es daher zur Entbürokratisierung an der Zeit, die Berichtsflut „einzudämmen“ und sich über mehrere Ressorts hinweg auf Vorgaben für einen Basisbericht zu einigen, der, je nach konkreter weiterer Anforderung, in den Gesetzen/Verordnungen, modulartig ergänzt werden kann. Dies würde zu einer erheblichen personellen und damit finanziellen Entlastung in den mittelständischen Unternehmen führen.
- Bereitgestellt von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
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Adressatenkreis:
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01.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Europäischen Kommission den Weg vor. 3.„Sustainable Finance...
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Zu Regelungsvorhaben: