Stellungnahmen/Gutachten
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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.963)
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Auslagerung von Asylverfahren
Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegeben gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL lehnt die Auslagerung von Asylverfahren ab. Der in Deutschland gestellte Asylantrag sollte auch hier geprüft werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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23.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesregierung sein, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten
Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ausmacht. Dies ebnet den Weg zu einer kommerziell ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Technische Motorradsicherheit erhöhen
Auch für Motorräder sollten – analog zu Pkw, Lkw, Bussen und Anhängern – Anforderungen und Ausrüstungsvorschriften für Systeme erlassen werden, deren Nutzen für die Verkehrssicherheit und deren Bedeutung für das Unfallgeschehen beim Motorrad nachgewiesen ist. Konkrete Empfehlungen betreffen u.a. ABS-Systeme für A1-Motorräder, Scheinwerfer, e-Call, Nachrüstungen älterer Motorräder mit modernen Reifen sowie die Förderung von Innovationen Geändert werden müsste die Verordnung (EU) 2019/2144.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einfachem, nutzerfreundlichem Weg die Verwendung aktuell ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Möglichkeiten des E-Commerce bei Einführung eines "EUDI-Wallets"
Aufzeigen eines Fallbeispiels für den E-Commerce im Rahmen des öffentlichen Architektur- und Konsultationsprozesses zur Konzeptionierung der deutschen Ausgestaltung von EUDI-Wallets.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entscheidet sich für den sicheren Weg und aktualisiert die Anschrift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erstellung und Umsetzung der Nationale Hafenstrategie
Beteiligung an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Nationalen Hafenstrategie aus Sicht der Agenten/Makler, als der Hafenkunden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 12.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen -
BT-Drs. 20/10385
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Hafenstrategie fertigstellen - Finanzierung verbindlich zusagen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.04.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hiesigen Hafenstandorte auf dem Weg sind, den Anschluss zu ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung und rechtliche Umsetzung der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
Ziel der Einflussnahme ist es, die nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung umzusetzen und dazu erforderliche Gesetze zu erlassen, insb. zu einer Verbesserung der Datenlage im Bereich der Lebensmittelverschwendung, Maßnahmen zu deren Halbierung, der Weitergabe und Spende von Lebensmitteln und entsprechender Ernährungsbildung.
- Bereitgestellt von: Bündnis Lebensmittelrettung am 10.06.2024
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Adressatenkreis:
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02.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wirtschaftsbeteiligten auf den Weg zu machen, braucht Deutschland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einbahnstraße, und wenn der Weg an die Börse über das Konzept..., ... Informationsanforderung weg. 5.2 Weitere Vorschläge..., ...Zentralregisterwertpapier zu wandeln, den Weg über die Globalurkunde ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV auf der Straße
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lösungen, aber es fehlt der Weg zur Skalierung im ÖPNV..., ...europäischen Kooperation der Weg sein. Ein europäisches..., ...Verkehrsunternehmen auf diesen Weg mitzunehmen. Für die Kommunen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Kraftwerksstrategie, bzw. Kraftwerkssicherheitsgesetz, stellt aktuell eine erhebliche Förderung für die fossile Energieversorgung dar – dies in Zeiten, in denen eine Abschaffung der Förderung für EE-Anlagen diskutiert wird. Mit dem Gesetz sind 12 GW neuer Erdgaskraftwerke, 500 MW Wasserstoffsprinterkraftwerke und 500 MW Langzeitstromspeicher vorgesehen. Von den Erdgaskraftwerken sollen 7 GW neu gebaut (5 GW) oder umgerüstet (2 GW) werden, welche nach 7 Jahren mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Für die verbleibenden 5 GW gibt es keine Vorgaben für eine Umrüstung. Green Planet Energy setzt sich für einen systemdienlichen Dispatch der Kraftwerke ein sowie dafür, dass fossile Energieträger nicht überfördert und nur grüner Wasserstoff mittels Contracts for Difference gefördert wird.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 14.11.2024
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Adressatenkreis:
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23.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Marktgeschehen kein effizienter Weg. Aufgrund von Marktunvollkommenheiten..., ...nicht den kostengünstigsten Weg dar. 8. Wie bewerten Sie..., ...als erster Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung des...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen
Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ebenfalls auf dem richtigen Weg, sofern primär der Rückbau..., ... Netzabschnitten auf dem Weg zur Stilllegung eines Netzgebietes..., ...Netzgebieten ein gangbarer Weg, um den Netzbetrieb interessanter...
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Zu Regelungsvorhaben: