Stellungnahmen/Gutachten
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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"WEG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.953)
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Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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27.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesicherte Kapazitäten auf den Weg bringen..................., ...................... den Weg bringen .................., ...gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringt, die sowohl die..., ...gesicherte Kapazitäten auf den Weg bringen Mit dem Voranschreiten..., ...zügig wie möglich auf den Weg gebracht werden sollten..., ...Marktkommunikation auf den Weg bringen Gegenwärtige, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB
Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...kosten absenken 11 4. Hände weg vom Mietrecht 12 a) Keine..., ...aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht Wohnungspolitik..., ...energetischen Sanierungen im Weg und sollte daher gestrichen..., ...mehr aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht 2015 wurde..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG sowie die neue DIN SPEC..., ...Mehrfamilienhäuser. Die Rechtsgebiete WEG-Recht und Mietrecht werden..., ...komplexer. Soweit es das WEG-Recht betrifft, hat der..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG auch anerkannt (BT-Drs....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weiteren Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder..., ... Zwischenschrift auf dem Weg zum inklusiven SGB VIII..., ... Um Careleaver:innen den Weg in ein selbstbestimmtes..., ...Zwischen-schritt auf dem Weg zum inklusiven SGB VIII..., ...ge-hen. Es bleibt der mühsame Weg für die jungen Menschen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Gebäudephotovoltaik als zentrale Säule des Photovoltaik-Zubaus
Förderung für Gebäude-PV-Anlagen erhalten. Ausgewogenes Verhältnis beim Zubau von Gebäude- und Freiflächen-PV-Anlagen beibehalten.
- Bereitgestellt von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gebäude-PV wurde auf den Weg gebracht 3 1. Ausbauziele..., ...Freiflächen-PV erreichbar Auf dem Weg zu gesetzlich verankerten..., ...Gebäude-PV wurde auf den Weg ge-bracht Die Betreiber...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 05.12.2024
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Adressatenkreis:
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29.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fahrrad als Abkürzung auf dem Weg zur Arbeit benutzt, kann..., ...betreten, weil er den kürzesten Weg zu seinem Ziel sucht; dann diene dieser Weg der Abkürzung einer Strecke...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erläuterungen zu Problemen des Handwerks mit der Deutschen Akkreditierungsstelle
Das Papier umfasst grundsätzliche Probleme mit der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) und geht auf Fälle aus der Praxis ein.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bundesregierung und dem Weg zu einer immer stärkeren..., ...Konformitätsbewertungsstellen ausschließlich der Weg über die ordentliche Gerichts..., ...nach ISO/IEC 17065. Diesen Weg sind Schornsteinfeger...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abgrenzungsfragen Dienst-/Arbeitsverträge bzw. abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit
Engagement für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. bei der Abgrenzung Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen
- Bereitgestellt von: Hays am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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23.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einwanderungsagentur den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt..., ...den mitunter langen Post- weg geschickt werden müssen..., ...bürokratische Dickicht auf dem Weg zur Selbständigkeit, das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt das Verordnungsziel. Er regt einige Änderungen an, so etwa die Verwendung personenzentrierter Sprache, die Klarstellung, dass auch Kommunikationsbarrieren infolge anderer Einschränkungen erfasst sind, und die Ausgestaltung der Hinzuziehung einer Vertrauensperson als Ergänzung statt Alternative zu anderen Kommunikationsmitteln. Der DAV schlägt zudem vor, dass die Schwelle für die Zurückweisung einer gewählten Kommunikationshilfe erhöht wird und eine Zurückweisung in Textform zu begründen ist. Das Wahlrecht bei der Auswahl der Kommunikationshilfen soll auch nachträglich ausgeübt werden können. In den Fällen einer gerichtlichen Anordnung sollte das Ermessen einzig am Ziel des vollen und gleichberechtigten kommunikativen Zugang orientiert sein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung)
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Adressatenkreis:
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20.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Art. 9 UN-BRK vorgesehenen Weg zu gleichberechtigtem Zugang..., ...Kommunikation auf schriftlichem Weg erfolgt, könnten Gerichte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S strebt die Wiedereinführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe an bzw. eine Verlängerung der aktuell geltenden Absenkung der Stromsteuer über das Jahr 2025 hinaus.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Netzentgelte anpassen
Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise in Deutschland und des weltweiten Wettbewerbs energieintensiver Industrien setzt sich K+S für die Reduzierung der Netzentgelte als Bestandteil der Energiekosten ein.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...
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Zu Regelungsvorhaben: