Stellungnahmen/Gutachten
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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.963)
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Zu Regelungsvorhaben:
Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Bereitgestellt von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
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Adressatenkreis:
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28.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...handlungsfähiger zu werden. Dieser Weg muss in der kommenden Wahlperiode...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ertüchtigung von Verteilnetzen
Die Ertüchtigung von Verteilnetzen kann sich kostensenkend auf die Netzentgelte auswirken. Dabei müssen aber selbst geringfügige bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung von Verteilnetzen (Mittel- und Hochspannung) müssen trotz vernachlässigbarer Auswirkung auf Umwelt- und Lärmbelastung aufwendige Genehmigungsprozesse durchlaufen. Diesen Prozess könnte man durch kleine gesetzliche Änderungen beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energiewende und auf dem Weg Deutschlands zur Treibhausgasneutralität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet
Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
- Bereitgestellt von: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
..., ist auch bereit diesen Weg mitzugehen. Neben der Wissensvermittlung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der BIS-2030-Strategie / Verbesserung der HIV-Versorgung
Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Bereitgestellt von: Gilead Sciences GmbH am 29.08.2024
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Adressatenkreis:
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11.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...kosteneffizienter und effektiver Weg zur Erkennung und Elimination...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bessere Vernetzung und Koordinierung des mehrschichtigen Notfallversorgungssystems sowie Verbesserung des Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich im SGB V. Ferner muss im weiteren Verlauf auch für die Finanzierung der Anbindung aller Akteur*innen des Rettungswesens an die Telematikinfrastruktur inklusive der notwendigen Softwareausstattung der Leitstellen und Rettungsdienste gesorgt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Notfallort oder auf dem Weg in die geeignete Versorgungseinrichtung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert. Das Bundeskabinett hat die NKWS am 16.12.24 beschlossen. Die aktuelle Bundesregierung plant einen Aktionsplan vorzulegen. Je nach dessen Inhalt werden wir dazu unsere Interessen einbringen.
- Bereitgestellt von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vertreten. Als Vorreiter auf dem Weg zur CO₂-Neutralität und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bezahlkarte für Asylwerber:innen
Die Diakonie Deutschland setzt sich, u.a. aus ihrer Beratungserfahrung, kritisch mit der Bezahlkarte für Asylwerber:innen auseinander. Die Diakonie fordert daher Bund, Länder und Kommunen dazu auf, wenn überhaupt, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei eingesetzt wird.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10722
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
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BT-Drs. 20/10722
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und oft sehr gefährlichem Weg einzureisen. Schlep- per...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)
Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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19.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verteidigungsindustrie. Auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika
Um angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reserveantibiotika sicherzustellen, sollen zum einen Anreize für deren Entwicklung (in Form von TEE/TEV) implementiert und zum anderen deren Erstattung im stationären Sektor sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu dem Arzneimittel vor Wegfall des Unterlagen- bzw...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung setzt sich dafür ein, dass mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Studien in der Nuklearmedizin vereinfacht werden. Das heißt konkret, dass Genehmigungsprozesse für die Genehmigung von Studien in der Nuklearmedizin beschleunigt werden und die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert wird.
- Bereitgestellt von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...getrennte Verfahren fällt somit weg. Nur wenn alle Anwendungen...
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Zu Regelungsvorhaben: