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191 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Reform der Notfallversorgung"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/32) (0/32)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (89)
- Fraktionen/Gruppen (22)
- Gremien (39)
- Mitglieder des Bundestages (71)
- Organe (10)
21. Wahlperiode Bundesregierung (70)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (68)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (53)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (14)
- Gremien (20. WP) (12)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (46)
- Organe (20. WP) (8)
20. Wahlperiode Bundesregierung (47)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (46)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/55) (0/55)

Arbeit und Beschäftigung (18)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (18)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (2)
Bundestag (3)
- Parlamentarisches Verfahren (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (5)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (183)
- Arzneimittel (9)
- Gesundheitsförderung (45)
- Gesundheitsversorgung (177)
- Pflege (7)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (38)
Innere Sicherheit (13)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (2)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (13)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (13)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Migration (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (4)
Soziale Sicherung (16)
- Krankenversicherung (16)
- Pflegeversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Verkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (6)
- Personenverkehr (1)
Verteidigung (1)
- Verteidigungspolitik (1)
Wirtschaft (4)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (2)
- Wettbewerbsrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (8)
Sonstige Interessenbereiche (8)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (170)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (12)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Eingetragener Verein (e. V.) (136)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (16)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (7)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Berufsverband (29)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (105)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (20)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)
Privatperson (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (55)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (84)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (44)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (44)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (130)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (61)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (191)

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SG2610070030 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung
  
  Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in einem Omnibus-Verfahren. In diesem Gesetz sollen auch Folgeregelungen zum GKV-BStabG getroffen werden. Änderungsantrag 5 der Ausschussdrucksache 21(14)207 sieht neben der begrüßenswerten Neufassung des § 127 Abs. 1b einen - gänzlich neuen - § 127 Abs. 1c SGB V vor zur Wiedereinführung der Möglichkeit, Verträge über die Hilfsmittelversorgung im Wege der Ausschreibung zu schließen. Die geplante Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung ist ab- zulehnen. Dem Änderungsantrag darf seitens des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung nicht entsprochen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 07.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]