Stellungnahmen/Gutachten

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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AFGBV"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

  • SG2406200011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Felddaten: nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzeichnen und analysieren

      Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in Verbindung mit § 15 AFGBV, dass der Halter eines..., ... künftig nicht 2 Bspw. AFGBV (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung..., ...Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) trat 2021 in Kraft und...

  • SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 07.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Automated Driving System AFGBV Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und..., ...autonomen Fahren und der AFGBV wurde der regulatorische..., ...gemäß § 1i StVG i.V.m. § 16 AFGBV zum Testbetrieb von automatisierten..., ...Erprobungsgenehmigung auf Basis der AFGBV vom Kraftfahr- Bundesamt..., ...Pilotprojekte zur Umsetzung der AFGBV zeigen das Engagement ...

  • SG2412200056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Rechtsrahmens beim Automatisierten und Autonomen Fahren

      Continental setzt sich dafür ein, den Rechtsrahmen für das autoneome und automatiserte Fahren auf allen Ebenen sinnvoll einzusetzen. Schwerpunkte sind u.a. die grenzüberschreitende Anerkennung von Erprobungsgenehmigungen in Europa sowie die Erweiterung von Zulassungsmöglichkieten auf die Großserie.
    • Bereitgestellt von: Continental AG am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in Verbindung mit § 16 AFGBV könnte hier als Basis ...

  • SG2406260218 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisorientierte Implementierung des Ordnungsrahmens Teleoperiertes Fahren im Sinne der Verkehrssicherheit (StVFernLV)

      Der Vorstoß, neue Regelungen zu schaffen, die das Fernlenken von Kraftfahrzeugen durch einen menschlichen Fahrer (Teleoperator) im Güter- und Personenverkehr ermöglicht, wird ausdrücklich begrüßt. Unabhängige Dritte sollten mit der Sicherheitsüberprüfung ferngelenkter Fahrzeuge betraut werden, um ein hohes Verkehrssicherheitsniveau zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV) existieren bereits Rechtsnormen...

  • SG2506300216 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...- Betriebs-Verordnung (AFGBV) erlauben das Fahren ..., ...autonomer Fahrzeugflotten. Die AFGBV ist die Verordnung, die..., ...Vertreter der Anwender der AFGBV sieht der VDV zwar noch..., ...Regelungen im ÖPNV. Während AFGBV die Regelungen an das...

  • SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Automated Driving System AFGBV Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung..., ...eine klare Abgrenzung zur AFGBV vorgenommen wird. Ferngesteuerte..., ...1a-k StVG, im Rahmen der AFGBV) erfolgen. Bitkom-Stellungnahme..., ...gesetzlichen Anforderungen von AFGBV und StVFernLV eingehalten..., ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV sollte im Verordnungstext...

  • SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) wurde dafür der notwendige..., ...Deutschland. Insbesondere die AFGBV enthält derzeit einige..., ...Rechtsvorschriften wie die AFGBV oder die Typgenehmigungsverordnung...

  • SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

      Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV) vom 01.07.2022 wird der..., ...Verhältnis von StFernLVO und AFGBV sollte im Verordnungstext..., ...und Betriebsverordnung – AFGBV) sollte auch hier eine...

  • SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV klar geregelt und der ..., ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV bzw. der unterschiedlichen...

  • SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV). Die Eisenbahnbetriebsordnung..., ...Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verord-nung“ (AFGBV) ist zu prüfen, inwieweit..., ...Quellenangaben Abkürzungen AFGBV Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs...

  • SG2504240008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung“ (AFGBV) erforderlich, um mehr...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV klar geregelt und der ...

  • SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV klar geregelt und der ...

  • SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI Strategie für das Gesundheitswesen

      Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV klar geregelt und der ...

  • SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlfreiheit beim Bezahlen

      Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis von StVFernLV und AFGBV klar geregelt und der ...

  • SG2406210237 (PDF - 1 Seite)

  • SG2406180015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)

      Die Verordnung verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen für den Einsatz und den Betrieb von Fahrzeugen zu schaffen, die in abgegrenzten Bereichen nicht autonom fahren, sondern von Personen aus einem festen Leitstand heraus ferngesteuert werden. Ferngelenkte Fahrzeuge werden dabei als Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen autonomen Fahren gesehen. In seiner Stellungnahme begrüßt der DSLV zwar grundsätzlich die geplante Zulassung von ferngelenkten Fahrzeugen als Möglichkeit, in dem Bereich eine Technologieführerschaft zu erlangen, kritisiert jedoch auch die überbordenden bürokratischen Auflagen und Anforderungen des Verordnungsentwurfs, die eine Umsetzung des Vorhabens in die speditionelle Praxis verhindern dürften und regt eine Reihe von Änderung
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503280046 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)

      Regelungsvorhaben regelt die Voraussetzungen für die Zulassung ferngelenkter Fahrzeuge (Fernsteuerung erfolgt durch Personen aus einem festen Leitstand) und die Zulassung eines abgegrenzten Betriebsbereichs für den Einsatz ferngelenkter Fahrzeuge. Interessenvertretung hinsichtlich Digitalisierung und Brückentechnologien als Übergang zum autonomen Fahren.

    • Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406280087 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2510290018 (PDF - 1 Seite)

  • SG2504010056 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2509090013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

      Bitkom begrüßt die Initiative des Bundeministeriums für Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die damit einhergehenden Ansätze für die Digitalisierung des Verkehrssektors grundsätzlich, insbesondere die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein. Hier setzt der Entwurf wichtige Impulse. In einigen Fällen bleiben allerdings noch Fragen bzw. Aspekte unklar, die im Folgenden ausführlich erläutert werden. Wir sehen noch deutliche Potenziale zur Stärkung des Sharing-Angebots, während bei der Ausgestaltung des digitalen Fahrzeug- und Führerscheins Klärungsbedarf besteht. Zudem enthält die aktuell geplante Ausgestaltung der Unfalluntersuchung bei autonomen Fahrzeugen kritische Elemente, die einer Anpassung bedürfen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
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