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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »allianz rechtssicherheit für politische willensbildung« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/26) (0/26)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (10)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (10)
20. Wahlperiode Bundesregierung (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Politisches Leben, Parteien (3)
Recht (2)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sonstige Interessenbereiche (10)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (10)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

Sortieren nach

SG2405290015 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Abgabenordnung, AEAO
  
  Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Bereitgestellt von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht..., ...der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz..., ... Policy-Papier von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, Campact..., ...gelegentlich auch zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt..., ... – und dafür ihren Gemeinnützigkeitsstatus..., ...dringend ändern. 2. Rechtssicherheit für politische Betätigung..., ...Organisationen, die sich für ihre Satzungszwecke politisch..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...übernommen und ist somit für alle Finanzämter bindend..., ...Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, politische..., ...Zivilgesellschaft auf die politische Meinungs- und Willensbildung..., ... für gemeinnützige Körperschaften: Sie dürfen politische Parteien weder mittel..., ...Anwendungserlass darf politische Bildung nicht darauf..., ...gerichtet sein, „die politische Willensbildung und die..., ...dieses Gesetzes”, “kommunalpolitischer Bereich”) darf ..., ...verleihen“. Sie würde Rechtssicherheit für jene Organisationen..., ..., für gleichberechtigte soziale...
SG2507200001 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der deutschen Drogenpolitik
  
  Umfassende Reform der deutschen Drogenpolitik und Erneuerung der deutschen Positionierung in der internationalen Staatengemeinschaft, u.a. gemäß den Handlungsempfehlungen des UN-Hochkomissars für Menschenrechte (2023)
- Bereitgestellt von: My Brain My Choice Initiative am 25.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BtMG 1981 [alle SG hierzu]
  
  NpSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...ohne Stigma Aktionsplan für die Entkriminalisierung..., ...menschenrechtsbasierte Handlungsempfehlungen für den politischen und gesellschaftlichen..., ...Kriminalisierung mit „staatlicher Fürsorgepflicht“: Wofür wird die ..., ...konkret gebraucht, wenn es für soziale Probleme sozialpolitische Antworten, für gesundheitliche Probleme gesundheitspolitische Antworten und für ökonomische Probleme wirtschaftspolitische..., ..., für die soziale Stellung in..., ...Lebenswelt-orientierte Räume für Konsumierende wie für Nicht-Konsumierende..., ...braucht es ebenso Angebote für geschützte Räume für Drogenkonsum..., ..., für die der Konsum mit erhöhten..., ...angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr Für..., ... dient oft als Erklärung für sozial- und wirtschaftspolitische..., ... Einsatz für die Gesundheitsrechte von..., ...aladin-el-mafaalani-sebastian-kurtenbach-kinder-minderheit-ohne-schutz-9783462007527 — Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de..., ... und Fürsorge in Communities und Nachbarschaften..., ... Auswirkungen für Personen haben, die sich..., ...Interdisziplinäres Fachnetzwerk für drogenpolitische Reformen..., ...drogenpolitischen Theorien zugeschrieben...