Stellungnahmen/Gutachten
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15 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »allianz rechtssicherheit für politische willensbildung« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (15)
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
- Bereitgestellt von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.12.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Damen und Herren, die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V...., ... Ziel, Rechtssicherheit für selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen..., ...ihrer Arbeit auch in die politische und staatliche Willensbildung..., ... selbstlosen Engagements für die Gesellschaft. Wir ..., ...Anhörung am 18. Dezember 2024. Für die Einladung danken wir..., ...deren Mitarbeitenden gerne für Auskünfte und Gespräche..., ... bürokratische Belastung für Vereine. Bürokratie ist..., ...nach festen Kriterien, die für alle gleich sind. Gesetz..., ...Beauftrage des Bundestages für zivilgesellschaftliches..., ...zahlen, ohne dass das Geld dafür vorhanden ist. • ..., .... Im Gegenteil könnte es für kleine Vereine hilfreich..., ..., die über der Grenze für zeitnahe Mittelverwendung..., ...Differenzierungen würden für die mittelgroßen Vereine gelten. Für alle anderen (großen) Vereine..., ...darin, den passenden Zweck für das Anliegen einer neu ..., ...der Unsicherheit bei politischen Mitteln für gemeinnützige..., ... Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz ..., ...ist Bürokratie-Entlastung für zivilgesellschaftliches...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Abgabenordnung, AEAO
Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Bereitgestellt von: Campact e.V. am 07.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht..., ...der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz..., ... Policy-Papier von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, Campact..., ...gelegentlich auch zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt..., ... – und dafür ihren Gemeinnützigkeitsstatus..., ...dringend ändern. 2. Rechtssicherheit für politische Betätigung..., ...Organisationen, die sich für ihre Satzungszwecke politisch..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...übernommen und ist somit für alle Finanzämter bindend..., ...Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, politische..., ...Zivilgesellschaft auf die politische Meinungs- und Willensbildung..., ... für gemeinnützige Körperschaften: Sie dürfen politische Parteien weder mittel..., ...Anwendungserlass darf politische Bildung nicht darauf..., ...gerichtet sein, „die politische Willensbildung und die..., ...dieses Gesetzes”, “kommunalpolitischer Bereich”) darf ..., ...verleihen“. Sie würde Rechtssicherheit für jene Organisationen..., ..., für gleichberechtigte soziale...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürger und Bürgerinnen und Verwaltung weiterzuentwickeln. Leider sind sie damit von den Plänen der Vorgängerregierung abgerückt, die ein Bundestransparenzgesetz einführen wollte. Ziel eines solchen Bundestransparenzgesetzes ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im Bündnis Transparenzgesetz für die Stärkung der Informationsfreiheit gemäß Informationsfreiheitsgesetz und die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
- Bereitgestellt von: Parlamentwatch e.V. am 21.07.2026
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Adressatenkreis:
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07.07.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen..., ...wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge..., ... IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger ..., ...verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder..., ...einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit..., ...könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen..., ...wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik..., ...schützen Sie die Transparenz für alle! abgeordnetenwatch..., ...Berlin – ADFC Berlin eV. Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Amnesty..., ...BLUE 21 e.V. BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz..., ... Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz codetekt..., ...BAYER-Gefahren D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt ..., ...Freitag Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V..., ...Rights) Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit..., ... Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche..., ... eins e.V. Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V..., ...e.V. LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik LobbyControl..., ...Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien..., ... Decoration e.V. Verein für Natur und Landschaft in...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
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Adressatenkreis:
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08.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Zentrum für Digitalen Fortschritt 24..., ... Wachinger, Vorständin Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung 36. Stephanie Handtmann, Vorständin Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung 37. Florian..., ...e.V. 38. Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz ..., ... der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe..., .... Netzwerk für Demokratische Kultur e.V..., ...Ko-Sprecherin des Bündnis für Demokratie und Toleranz..., ... Susanne Rippl, Institut für Soziologie, TU Chemnitz..., ... Sprecher des Bündnisses für Demokratie im Eichsfeld..., ..., Katholische Hochschule für Sozialwesen (KHSB) 240...., ...Fabian Schuppert, Professor für Politische Theorie & Vorstandsmitglied..., ... Arnstadt und politische Bildung 326. Dr. Maruta..., ...Irene Menke, Konzeptionerin für politische Kommunikation..., ..., Institut für Rechtsextremismusforschung..., ...501. Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Landesverband..., ... für Heilerziehungspfl ege 543..., ... für Antiziganismusforschung..., ... Hamburg, Rat für Migration e.V. 1006. Prof...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der deutschen Drogenpolitik
Umfassende Reform der deutschen Drogenpolitik und Erneuerung der deutschen Positionierung in der internationalen Staatengemeinschaft, u.a. gemäß den Handlungsempfehlungen des UN-Hochkomissars für Menschenrechte (2023)
- Bereitgestellt von: My Brain My Choice Initiative am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ohne Stigma Aktionsplan für die Entkriminalisierung..., ...menschenrechtsbasierte Handlungsempfehlungen für den politischen und gesellschaftlichen..., ...Kriminalisierung mit „staatlicher Fürsorgepflicht“: Wofür wird die ..., ...konkret gebraucht, wenn es für soziale Probleme sozialpolitische Antworten, für gesundheitliche Probleme gesundheitspolitische Antworten und für ökonomische Probleme wirtschaftspolitische..., ..., für die soziale Stellung in..., ...Lebenswelt-orientierte Räume für Konsumierende wie für Nicht-Konsumierende..., ...braucht es ebenso Angebote für geschützte Räume für Drogenkonsum..., ..., für die der Konsum mit erhöhten..., ...angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr Für..., ... dient oft als Erklärung für sozial- und wirtschaftspolitische..., ... Einsatz für die Gesundheitsrechte von..., ...aladin-el-mafaalani-sebastian-kurtenbach-kinder-minderheit-ohne-schutz-9783462007527 — Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de..., ... und Fürsorge in Communities und Nachbarschaften..., ... Auswirkungen für Personen haben, die sich..., ...Interdisziplinäres Fachnetzwerk für drogenpolitische Reformen..., ...drogenpolitischen Theorien zugeschrieben...
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Zu Regelungsvorhaben: