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113 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (113)

  • SG2602110009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG; - die Bezeichnung „Herstellung..., ...sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ...Planfeststellungspflicht in § 28 Abs. 1a PBefG dringend notwendig, um..., ... AEG sowie § 28 Abs. 1a PBefG synchronisiert werden ..., ... den Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13..., ...städtischen Schienenbahnen nach PBefG ausgeweitet werden. Viele..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der..., ...Buchstabe a) (§ 28 Abs. 1a PBefG): Wie bereits in den ..., ...den Änderungen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...Ausnahmen in § 28 Abs. 1a PBefG mit den Ausnahmen in §..., ...) (§ 28 Abs. 3a – neu – PBefG): Begrüßt wird die Erleichterung..., ...32 Abs. 1 Nr. 1 – neu – PBefG): Die dringend erforderliche...

  • SG2606190031 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 5 PBefG-E den vollständigen Entfall..., ...Linienfernverkehrsverfahren nach § 42a PBefG ist heute formal ein Genehmigungsverfahren..., ...Anzeigeverfahren. Die in § 13 Abs. 2 PBefG enthaltenen Versagungsgründe..., ...Anhörungspflichten nach § 14 Abs. 5 PBefG bleiben im Fernbuskontext..., ...Versagungsgrund-Katalog des § 13 PBefG greift im Fernbus nicht..., ...entsprechende Anpassung des § 42a PBefG ergänzt und die Einführung..., ... Beförderungsregeln im PBefG zeitgemäß gestalten Ausgangslage..., ...dürfen gemäß §49 (4), Satz 2 PBefG „nur Beförderungsaufträge..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Ausgangslage Verkehrsunternehmen..., ...Bewertung & Lösungsansatz § 1a PBefG sollte um den Grundsatz...

  • SG2601050021 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ...auch in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG; - die Bezeichnung „Herstellung..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert die..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ...städtischen Schienenbahnen nach PBefG auszuweiten. Viele dieser..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der ..., ...10). Zu Nummer 1 (§ 28 PBefG) Wie bereits in den Anmerkungen..., ...den Änderun-gen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte...

  • SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

      Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außerkraftsetzen der MDV und PBefG-Vorschriften entfallen..., ...auf-grund der Vorgaben aus dem PBefG und der MDV über den DELFI..., ...Personenbeförderungsgesetzes - PBefG 8. Wegfall von Vorschriften im PBefG, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 3a ff. PBefG Der Bundesrat hat sich..., ...Absatz 3 und § 2 Absatz 1b PBefG ausgesprochen. Der..., ... 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1b PBefG nicht die ordnungspolitische..., ... Streichung von § 3aff. PBefG ins Leere und sei-en daher..., ...Unternehmen im Sinne des PBefG sind, hatten in der vorhergehenden PBefG-Novelle auch die Funktion..., ...Datenbereitstel-lungsregelungen im PBefG sicherzustellen, sind ..., ... Abs. 3 und § 2 Abs. 1b PBefG beizubehalten und zweitens im PBefG bei den Befugnissen der..., ...Genehmi-gungsbehörde in den §§ 54 bzw. 54a PBefG ausdrücklich aufzunehmen...

  • SG2604290023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • SG2606260017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Betrifft Bolt-Geschäftsbereich..., ...Verfahrensvorschriften im PBefG ausdrücklich. Die Einführung..., ...Signatur in §§ 5 und 15 PBefG, die Öffnung des Anhörungsverfahrens..., ...elektronische Form in § 14 Absatz 4 PBefG, die elektronische Mahnung..., ...Widerrufsverfahren nach § 25 PBefG sowie die Anpassung der..., ...Bußgeldtatbestände in § 61 PBefG an die elektronische Verwaltungspraxis..., ...Verkehrsunternehmensdatei (VUD) sein. 2. §49 PBefG: Zulassung der automatischen..., ...Mietwagenverkehr § 49 Absatz 4 PBefG schreibt vor, dass Beförderungsaufträge..., ...bereits einschlägt. 3. §49 PBefG: Abschaffung der Rückkehrpflicht..., ...Mietwagen § 49 Absatz 4 PBefG verpflichtet Mietwagen...

  • SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

      Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gebündelter Bedarfsverkehr gemäß PBefG) künftig nur historische..., ...einen Seite und von § 3a PBefG in Verbindung mit der ..., ...der anderen Seite. § 3a PBefG und die Mobilitätsdatenverordnung..., ... die Übergangszeit § 3a PBefG durch das Mobilitätsdatengesetz...

  • SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG ▪ Digitales Register ..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • SG2606030030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Aufgrund der verpflichtenden..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Die Rückkehrpflicht ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Gemäß PBefG ist es gesetzlich..., ...zwölf Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion...

  • SG2605290003 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...V-Maßstab erfüllt, aber den PBefG-Maßstab unterschreitet..., ... vollumfänglich auf die PBefG-Fahrten durchschlägt. ..., ...mit der fortbestehenden PBefG-Regelung ausdrücklich ..., ... nach § 51 Absatz 2 PBefG und mit der umsatzsteuerlichen..., ...aus § 51 Absatz 2 Satz 3 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 2 PBefG: Die Sondervereinbarung..., ...Grundlohnrate zu binden. Die PBefG-Regelung verlangt von ..., ...Hürde entscheidet. Da die PBefG-Hürde (Auskömmlichkeit..., ...faktisch leer, solange das PBefG nicht parallel geändert..., ... Die Kollision mit dem PBefG führt in einer zweiten..., ...wegen der Kollision mit dem PBefG nicht realisierbar sind..., ...parallelen Normlagen in PBefG und UStG entwickelt – ..., ...Gewerbebindung nach dem PBefG. Die Fahrzeugkosten sind..., ... Fassung existiert, die PBefG-rechtlich nicht tragfähig..., ... setzt voraus, dass die PBefG-Hürde passiert wird (wird..., ...Entwurfs) und § 51 Absatz 2 PBefG ist eine Kernfrage des..., ...Annahmen, die sowohl die PBefG-Kollision als auch die..., ...Berlin nach § 51 Absatz 2 PBefG in Verbindung mit § 39 PBefG geltenden Prüfungsmaßstab..., ... Krankentransporte ohne PBefG-Bezug) weiterhin bestehen...
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