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27 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LuftVStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (27)
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 25.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 25.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird die Beibehaltung der bestehenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz (§ 11 LuftVStG) gefordert. Jegliche Gesetzesinitiativen oder Verordnungsänderungen, die eine Reduzierung der Sätze für Distanzklassen vorsehen, sollen verhindert werden. Ziel ist die Vermeidung steuerlicher Entlastungen für den Luftverkehr.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
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Adressatenkreis:
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13.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
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Adressatenkreis:
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01.04.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
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Adressatenkreis:
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01.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
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Adressatenkreis:
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28.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 17.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
12.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.03.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: