Stellungnahmen/Gutachten
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310 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LkSG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (310)
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Zu Regelungsvorhaben:
Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes LkSG
Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Bereitgestellt von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...CSDDD) zu novellieren- den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltsplichtengesetzes (LkSG)
Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.10.2024
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...CSDDD) zu novellieren-den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass ..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
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Adressatenkreis:
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05.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...CSDDD) abzuwarten und das LkSG anschließend – unter Ausschöpfung..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...hördlichen Berichtsprüfung (§ 13 LkSG). Demnach sind keine Berichte..., ...fehlenden oder verspäteten LkSG-Berichten bis zum 31.12.2025..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Präventionsmaßnah men (§ 6 Absatz 1 LkSG), die Pflicht zur Ergreifung..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Damit wird..., ...Dokumentationspflicht (§ 10 Absatz 1 LkSG) re gen wir an, die Aufbewahrungszeit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben betrifft die CSRD,CSR (EU) und weiterführend das LkSG der Bundesrepublik Deutschland,welche die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen umfassend ab diesem Jahr erweitert.Ziel der Interessenvertretung ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie praktikabel und verhältnismäßig bleiben.Es soll eine Überregulierung vermieden werden,um sicherzustellen,dass die Schmierstoffindustrie ihrer Berichtspflicht nachkommen kann,ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle,personelle oder organisatorische Belastungen zu tragen.Ferner wird angestrebt,globale Standards für eine harmonisierte Berichterstattung zu fördern und damit umfassende Wettbewerbsnachteile für deutsche sowie EU-Unternehmen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Sehr geehrte Damen ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf nationaler und europäischer..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut zu prüfen und ..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG-Bestimmungen in erheblichem..., ...Investitionen. Die CSRD | CSR | LkSG stellen insbesondere alle..., ...sollte die CSRD | CSR | LkSG in einem ausgewogenen Rahmen..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG 1. Bürokratie und Ressourcenaufwand..., ...Anforderungen der CSRD | CSR | LkSG bringen eine erhebliche..., ...fordern bei CSRD | CSR | LkSG ihren Tribut. Neben finanziellen..., ...Schlussfolgerung Die CSRD | CSR | LkSG bieten die Möglichkeit,..., ...umsetzbare CSRD | CSR | LkSG sicherzustellen. Mit freundlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Mit der Billigung..., ...Binnenmarkt sicherstellt und das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen..., ...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aussetzung des LkSG bis zur Anpassung an die CSDDD
Aussetzen der Berichtspflichten nach § 10 LkSG, bis die europäische CSDDD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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15.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
LkSG: Aussetzung der Berichtspflicht aufgrund der CSRD durch CSRD-UmsG
Praxisgerechte und schlanke Umsetzung der europäischen CSRD in deutsches Recht
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden mit Ausnahme des LkSG weitgehend nur Regelungen..., ...umgesetzt werden können. LkSG: Aussetzen der Berichtspflicht..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein Wahlrecht für Unternehmen..., ...zusätzlichen) Bericht nach dem LkSG erstellen. Berichte für..., ...dass die Berichte nach dem LkSG, d.h. u.a. für das Wirtschaftsjahr..., ... müssten sie jetzt die LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-LkSG: unternehmerische Sorgfaltspflichten
das von BMAS und BMWK entworfene Papier „Optionen für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des LkSG, auch im Lichte der Vorgaben der CSDD-RL" möchten wir im Folgenden aus Sicht der Ernährungsindustrie kommentieren.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/28649
[alle SG hierzu]
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BT-Drs. 20/28649
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...praxisnahen Anwendung des LkSG haben wir aus Sicht der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-LkSG: unternehmerische Sorgfaltspflichten
das von BMAS und BMWK entworfene Papier „Optionen für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des LkSG, auch im Lichte der Vorgaben der CSDD-RL" möchten wir im Folgenden aus Sicht der Ernährungsindustrie kommentieren.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/28649
[alle SG hierzu]
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BT-Drs. 20/28649
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hinter den eigenen Ankündigungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima.
- Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 02.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits zwei Jahre nach..., ...von Lieferkettengesetz (LkSG) und EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...mit einer Abschaffung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...
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Zu Regelungsvorhaben: