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13 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (12)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (12)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (5)
- Geschlechterpolitik (5)
Innere Sicherheit (7)
- Cybersicherheit (3)
- Kriminalitätsbekämpfung (3)
- Opferschutz (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Datenschutz und Informationssicherheit (3)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (5)
- Zivilrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Wirtschaft (2)
- Verbraucherschutz (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (13)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (12)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (13)

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SG2605290028 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt
  
  Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2605220003 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken.
  
  Der DAV teilt das Anliegen, den Persönlichkeitsrechtsschutz im digitalen Raum auch durch Strafrecht zu stärken, und begrüßt insbesondere die Bündelung sexualisierter Bildaufnahmedelikte in einem eigenständigen Tatbestand des Kernstrafrechts. Gleichwohl gibt der Entwurf in seinem strafrechtlichen Teil auch Anlass zu Kritik. An manchen Stellen ist seine expansive Tendenz unverhältnismäßig. Auch in zivilrechtlicher Hinsicht begegnet der Gesetzentwurf einigen Bedenken. Insbesondere betrifft dies die weitreichende Nutzung von Vorratsdaten, die Definition der „Rechtsverletzung“ sowie die problematische Ausgestaltung der Accountsperre. Bedenken bestehen auch gegen die Prozessführungsbefugnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  UrhDaG [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  NetzDG [alle SG hierzu]
SG2503280192 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz gegen Digitale Gewalt
  
  Der bff fordert einen besseren Schutz von Betroffenen vor digitalen Übergriffen.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (13)

SG2605290028 (PDF - 20 Seiten)

SG2605220003 (PDF - 20 Seiten)

SG2503280192 (PDF - 8 Seiten)