Stellungnahmen/Gutachten

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25 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BNotO"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (25)

  • SG2507220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 BNotO-E) und Artikel 3 Nummer...

  • SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bundesnotarordnung (BNotO) Diese ergeben sich ...

  • SG2508120029 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE des BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren...

      Der Väteraufbruch für Kinder e.V. wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, gleich gegen wen. Der VAfK e.V. warnt, dass der Referentenentwurf zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren in Teilen zu verfahrenstaktischem Missbrauch, falschen Beschuldigungen und einer Benachteiligung engagierter Elternteile führen kann. Wir fordern stattdessen verbindliche Fortbildungspflichten für Familienrichter, mehr Kollegialentscheidungen in sensiblen Verfahren sowie klare, faire Regelungen zum Erhalt des Kontakts zwischen Kindern und beiden Eltern.

    • Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 2 (§ 78c Absatz 3 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ... (§ 78d Absatz 1 Satz 3 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ...Nummer 4 (§ 78e Absatz 1 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ...Nummer 4 (§ 78e Absatz 2 BNotO-E) Enthaltung. Artikel...

  • SG2601290022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht

      Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: DAHAG Rechtsservices AG am 29.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 14.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich untersagt, § 8 BNotO. Würde hier ein Arbeitsverhältnis...

  • SG2608240015 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform von § 27 I BRAO

      Liberalisierung der Kanzleipflicht durch Neufassung von § 27 I BRAO und dadurch Ermöglichung von mehr Flexibilität und Anpassung an die Digitalisierung und veränderte Lebensumstände Vorschlag de lege ferenda: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei haben. Kanzlei ist der Ort, an welchem Zustellungen bewirkt werden können und über den der Rechtsanwalt für Mandanten, Gerichte, Behörden und andere am Rechtsverkehr Beteiligte in einer seiner Berufsausübung angemessenen Weise erreichbar ist.“

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anders als Notare (§ 15 BNotO) nicht dazu verpflichtet...

  • SG2603120007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Anwaltsnotariats

      Der BWD begrüßt die im BMJV-Referentenentwurf vorgesehenen Zugangserleichterungen im Grundsatz als geeignet, strukturelle Berufszugangshindernisse abzubauen. Die Verlängerungsmöglichkeit von 2 x 3 Jahren wird als im Ansatz sachgerechter Regelungsweg angesehen. Gleich wohl weist der BWD auf praktische Unsicherheiten hin, insbesondere auf Planungsrisiken durch unplanmäßige Vakanzen bei vorzeitiger Amtsniederlegung sowie auf unklare Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang im Verlängerungsverfahren. Als Alternativen regt der BWD eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre – zur Verbesserung der Planbarkeit – sowie ein flexibles, bedarfsabhängiges Verlängerungsmodell ohne starre Höchstaltersgrenze an.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 12.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5441 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erreicht die mit ihr...

  • SG2511110012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie BRAO, PAO, WPO und BNotO – ein reines Berufsgesetz...

  • SG2608070003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser unterliegt nach § 18 BNotO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB..., ...klargestellt werden, dass § 18 BNotO unbeschadet gilt. Für...

  • SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lfd. Nr. 8 a) (zu § 78a BNotO-E, S. 83 f.) § 78a Absatz 2 BNotO soll dahingehend ergänzt...

  • SG2409250011 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notarassessoren (siehe § 39 Abs. 3 BnotO) zulässig ist. Im Ergebnis...
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