Stellungnahmen/Gutachten
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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BJagdG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22)
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Zu Regelungsvorhaben:
Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Der Schutzstatus des Wolfs in den Anhängen der europäischen FFH-Richtlinie ist trotz breiter Kritik heruntergesetzt worden. Nun muss es darum gehen, bei der nationalen rechtlichen Umsetzung einen hohen Artenschutzstandard zu wahren.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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09.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. 1 ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die ..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG genannten Ziele geeignet..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die ..., ...hat – was mit Erlass des BJagdG geschehen ist – können..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ...Bußgeldtatbeständen § 39 BJagdG. (vgl. Schuck, § 19 Rn..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ...gemäß § 22 Abs. 4 S. 1 BJagdG im Zeitraum von April ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf
Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
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Adressatenkreis:
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17.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorgaben“ des § 22d Abs. 3 BJagdG, die im Fall eines ungünstigen..., ...sowie § 22d Absatz 3 BJagdG rechtfertigt und nötig..., ... die in § 22b Abs. 1 BJagdG vermerkten Prüfpflichten..., ...Prüfkatalog des § 22d Absatz 3 BJagdG. Konkret wird folgende..., ... werden. § 22d Abs. 2 BJagdG zielt auf die anvisierte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf
Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
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Adressatenkreis:
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09.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... Jagdschutz (§§ 23 ff. BJagdG) einen vernünftigen ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ...Bußgeldtatbeständen § 39 BJagdG. (vgl. Schuck, § 19 ..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... nach § 22 Abs. 1 S. 1 BJagdG nur während der sog. ..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ... im BNatSchG oder im BJagdG (dort zum Beispiel als...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle SG hierzu]
- OWiG 1968 [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- BJagdG [alle SG hierzu]
- BWildSchV [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle SG hierzu]
- PflSchG 2012 [alle SG hierzu]
- ChemG [alle SG hierzu]
- ChemSanktionsV [alle SG hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle SG hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle SG hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle SG hierzu]
- ChemBiozidDV [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BNatSchG), Bundesjagdgesetz (BJagdG), Abfallverbringungsgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Der Aufbau resilienter Waldökosysteme mit geeigneten Strukturen (vielschichtig, hinsichtlich Waldbaumarten divers und stark an den Standortgegebenheiten orientiert, schonend naturnah bewirtschaftet und auch mit unbewirtschafteten Waldbeständen als unverzichtbare Referenzflächen für eine naturgemäße Forstwirtschaft) muss als Leitbild zukünftigen Handelns auch durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen (Neu)Regelung wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation als sehr dringend angesehen. In der Stellungnahme werden Aspekte aufgelistet, die nach unserer fachlichen Einschätzung im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt sind, aber dringend gesetzlich geregelt werden müssten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zum BWaldG ist auch das BJagdG an die aktuelle Situation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf
Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
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Adressatenkreis:
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17.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen
Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 19.02.2026
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Adressatenkreis:
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21.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...WaffG) Jagdscheininhaber BJagdG Jägerprüfung (Sachkunde...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Der Schutzstatus des Wolfs in den Anhängen der europäischen FFH-Richtlinie ist trotz breiter Kritik heruntergesetzt worden. Nun muss es darum gehen, bei der nationalen rechtlichen Umsetzung einen hohen Artenschutzstandard zu wahren.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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18.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Der Schutzstatus des Wolfs in den Anhängen der europäischen FFH-Richtlinie ist trotz breiter Kritik heruntergesetzt worden. Nun muss es darum gehen, bei der nationalen rechtlichen Umsetzung einen hohen Artenschutzstandard zu wahren.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 28.08.2025
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Adressatenkreis:
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28.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für wettbewerbsfähige Tierhaltung
Forderung von Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung z.B. durch -Förderung von Investitionen in eine moderne Silagelagerung -angemessene und nachhaltige Honorierung von freiwilligen Tierwohlmaßnahmen -Zulassung einer regulären Jagd auf Wölfe zum Schutze der Weidetierhaltung
- Bereitgestellt von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: