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133 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (133)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG - Elektronische Signatur..., ...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG völlig untauglich. Es..., ...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG sollte daher lauten: ..., ...1 Nr. 11 Reg-E; zu § 41b AMG Neuregelung: • Es soll..., ...ermöglicht § 41 Abs. 2 AMG bereits die Hinzuziehung..., ...Demgemäß sollte in § 41b AMG deutlich werden, dass der..., ...die Formulierung des § 41c AMG komplett überarbeitet..., ...Sanktionsmöglichkeiten im AMG gegeben sind, sollte ..., ...Gesetzentwurf durch § 41d AMG grundlegend adressiert..., ...BfArM gemäß §41a Absatz 6 AMG 33 EthikKommissionen in..., ...insofern in § 41d Abs. 1 AMG-E ergänzend zu regeln, ..., ... verlieren kann. § 41a AMG regelt bereits, dass das..., ... auf, dass § 41 a Abs. 5 AMG in dem Sinne ergänzt wird..., ... im AMG vorgegeben werden. Weiterhin..., ...rechtliche Verankerung im AMG ist zu unterstützen. ..., ...insofern in § 41d Abs. 1 AMG-E ergänzend zu regeln, ..., ...in Frankreich (Vorgabe im AMG) sollten geprüft werden..., ...Genehmigungsverfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014 ..., ...Regelungen der §§ 40ff AMG erfolgen soll, muss hier..., ...die Vorgaben der §§40 ff AMG angeglichen werden, für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfahren und Strukturen für klinische Studien in Deutschland verbessern
Die Rahmenbedingungen für klinische Studien, insbesondere der Teilbereich der akademisch initiierten klinischen Studien, muss verbessert werden. Ziel muss es sein, deren Anzahl in Deutschland wieder zu erhöhen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei sein, die geplanten Standardvertragsklauseln nah an den zwischen der Akademia und Industrie ausgehandelten Musterverträgen zu orientieren. Insgesamt sollte die Bürokratie, zum Beispiel im Bereich Strahlenschutz, weiter reduziert werden.
- Bereitgestellt von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG - Elektronische Signatur..., ...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG völlig untauglich. Es..., ...Artikel 1 Nr. 8 RegE; zu § 40b AMG sollte daher lauten: ..., ...1 Nr. 11 Reg-E; zu § 41b AMG Neuregelung: • Es..., ...ermöglicht § 41 Abs. 2 AMG bereits die Hinzuziehung..., ...Demgemäß sollte in § 41b AMG deutlich werden, dass der..., ...die Formulierung des § 41c AMG komplett überarbeitet..., ...Sanktionsmöglichkeiten im AMG gegeben sind, sollte ..., ...Gesetzentwurf durch § 41d AMG grundlegend adressiert..., ...BfArM gemäß §41a Absatz 6 AMG 33 Ethik- Kommissionen..., ...insofern in § 41d Abs. 1 AMG-E ergänzend zu regeln, ..., ... verlieren kann. § 41a AMG regelt bereits, dass das..., ... auf, dass § 41 a Abs. 5 AMG in dem Sinne ergänzt wird..., ... im AMG vorgegeben werden. Weiterhin..., ...rechtliche Verankerung im AMG ist zu unterstützen. ..., ...insofern in § 41d Abs. 1 AMG-E ergänzend zu regeln, ..., ...oder Spanien (Vorgabe im AMG) sollten geprüft werden..., ... eines Absatz 3 in § 42d AMG erreicht werden. ..., ...Genehmigungsverfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014 ..., ...Regelungen der §§ 40ff AMG erfolgen soll, muss hier...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis ..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene ..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die ..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., .... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ...in § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., ... Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ... rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche ..., ... 536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ...) in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...1 Nr. 14 - § 78 Abs. 3a AMG und Artikel 4 – AMRabG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des MFG im Hinblick auf die Mustervertragsklauseln sowie die AMNOG-Leitplanken
1. Es ist zu begrüßen, dass das BMG eine Bekanntmachung zu den Mustervertragsklauseln veröffentlichen möchte. Es gibt schon Muster, allerdings werden sie von den Beteiligten Parteien nicht genutzt, was zu einer Verzögerung der Prozesse führt. Vor diesem Hintergrund setzt sich AstraZeneca dafür ein, verpflichtende Mustervertragsklauseln per Gesetz festzulegen. 2. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombirabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des MFG diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
- Bereitgestellt von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis ..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene ..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die ..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., .... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ...in § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., ... Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ... rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche ..., ... 536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ...) in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...1 Nr. 14 - § 78 Abs. 3a AMG und Artikel 4 – AMRabG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Takeda u. a. für Standardvertragsklauseln inklusive einheitlichem Kostenkatalog, ein harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Takeda unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ lehnt Takeda ab.
- Bereitgestellt von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 16.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis ..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene ..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die ..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., .... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ...in § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., ... Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ... rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche ..., ... 536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ...) in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...1 Nr. 14 - § 78 Abs. 3a AMG und Artikel 4 – AMRabG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Erstattungsumfeldes für innovative Arzneimittel
Gewährleistung eines innovationsfreundlichen Erstattungsumfeldes für Arzneimittel durch Korrektur der Regelungen der §§ 130b Abs. 3, 130e SGB V (s.g. AMNOG-Leitplanken, Kombinationsabschlag). Ergänzung der im Kabinettsentwurf des Medizinforschungsgesetzes vorgesehenen Möglichkeit zur Vereinbarung eines vertraulichen Erstattungsbetrages um einen Auskunftsanspruch pharmazeutischer Unternehmer für Zwecke Nutzenbewertung und Preisverhandlung. Streichung der vorgesehenen Nichtberücksichtigung europäischer Referenzpreise im Rahmen der Preisverhandlungen. Weiterentwicklung der Nutzenbewertung u.a. durch Anerkennung besonderer Therapiesituationen, Förderung therapeutischer Solisten und mehr Freiraum für innovative Vertragsmodelle.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis ..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene ..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die ..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ... 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., .... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ...in § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., ... Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ... rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche ..., ... 536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ...) in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...1 Nr. 14 - § 78 Abs. 3a AMG und Artikel 4 – AMRabG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
- Bereitgestellt von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis ..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die Herstellungserlaubnis..., ... gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ...Artikel 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ...Artikel 1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., ...Streichung des § 40 b Abs.6 AMG aus und damit gegen die..., ...Einwilligung nach § 40b Abs.6 AMG vermieden. Zudem würde ..., ...e.V. (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ...in § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., .../Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ... ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ...hier vor, in §41a Abs. 5 AMG entsprechende Formulierungen..., ...könnte im Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer..., ...BfS) in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ...Genehmigungsverfahren nach AMG/EU- Verordnung 536/2014..., ... die nach den Vor- gaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...und auf die Vorgaben nach AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ...1 Nr. 14 - § 78 Abs. 3a AMG und Artikel 4 – AMRabG)...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Koordinierungsstelle zur Prozessoptimierung der BOBs
Verbesserung des Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen durch Koordinierung der Verfahren der zwei zuständigen BOBs. Abgrenzung der Aufgaben der geplanten Koordinierungsstelle im Hinblick auf die ebenfalls neu errichtete Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Wahrung der Ressourcen und Fachkompetenz des PEI.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 02.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zuständigen Bundesoberbehörden (AMG-Bundesoberbehörden-StärkungsV..., ...des Arzneimittelgesetzes (AMG) u.a. in ihrer Stellungnahme..., ...Die SEKbV ist gemäß § 41c AMG beim BfArM eingerichtet..., ...Zuständigkeit nach § 77 Abs. 1 und 2 AMG nicht eindeutig ist, oder..., ... klinische Prüfung gemäß AMG nicht klar der SEKbV nach § 41c AMG oder den gemäß § 41a AMG..., ...gemäß § 41c Abs. 3 Nr. 3 AMG zu erwarten, die einem ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Revision der AMNOG-Leitplanken
Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel Nr. 1 Nr. 2 - § 10a AMG Einführung englische ..., ...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ...1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ...1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., ... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ... § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., .../Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ...rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche..., ...536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ... in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ... die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ... die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel Nr. 1 Nr. 2 - § 10a AMG Einführung englische ..., ...Änderungsbedarf in § 13 AMG Herstellungserlaubnis..., ...die in § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG vorgesehene Ausnahme zur..., ...einer Erweiterung des § 67 AMG an. Empfehlung In § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG sollte die vorgesehene..., ... Zu Artikel 1 Nr. 3 § 14 AMG Entscheidung über die..., ...gesetzliche Regelung im AMG unabdingbar und wird vom..., ...1 Nr. 6 - § 40b Abs. 1 AMG Elektronischer Signatur..., ...1 Nr. 6 - § 40b Abs. 6 AMG Elektronischer Signatur..., ... (AKEK) im Bereich des AMG besteht die Notwendigkeit..., ... § 41b Absatz 2 Satz 1 AMG vorgesehenen „besonderen..., .../Mindestanforderungen im AMG definieren. Zusätzlich..., ...ihre Registrierung nach AMG § 41a verlieren können...., ...rechtliche Vorgaben in AMG und der KPBV zu treffen..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 42d AMG Allgemeinverbindliche..., ...536/2014 (EU-CTR) bzw. AMG auszurichten. Seite 12..., ... in die Verfahren nach AMG/EU-Verordnung 536/2014...., ... die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ... die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/..., ..., die nach den Vorgaben AMG bzw. EU-Verordnung 536/...
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Zu Regelungsvorhaben: