Stellungnahmen/Gutachten
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365 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (365)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes und des EDL-G
Der BDEW setzt sich für eine europarechtskonforme und bürokratiearme Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz ein. Der BDEW fordert eine Beschränkung auf die unionsrechtlich erforderlichen Mindestvorgaben und lehnt zusätzliche nationale Anforderungen ohne europarechtliche Grundlage ab. Der BDEW setzt sich für reduzierte Berichts- und Informationspflichten sowie für die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen kritischer Infrastrukturen ein. Zudem fordert der BDEW konsistente Regelungen zwischen EED und EPBD sowie den Abbau rechtlicher Hemmnisse für Energiedienstleistungen und Energiemanagementsysteme.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltensko dex...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzungsvorschläge zur systemischen Einbindung von Flexibilitätsquellen im Wasserstoffmarkt
Der BDEW fordert die rechtliche und regulatorische Anerkennung von Flexibilitätsquellen im entstehenden Wasserstoffmarkt. Speicher, Elektrolyseure, flexible Verbraucher und Importinfrastrukturen müssen als systemrelevante Bestandteile eines stabilen Wasserstoffnetzes berücksichtigt und entsprechend gefördert werden. Der BDEW setzt sich für Investitionsanreize, marktorientierte Beschaffungsmechanismen und eine technologieoffene Systemplanung ein, die sowohl den Bedarf in der Clusterphase als auch im deutschlandweiten Marktgebiet adressiert. Die Rolle von Wasserstoffuntergrundspeichern als zentrale Flexibilitätssäule ist dabei prioritär zu behandeln.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
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Adressatenkreis:
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24.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung gezielter regulatorischer Anreize zur Flexibilitätsbereitstellung im Wasserstoffsystem
Der BDEW fordert die Einführung eines verlässlichen regulatorischen Rahmens zur gezielten Aktivierung und Vergütung von Flexibilitätsquellen im Wasserstoffsystem. Ziel ist es, Investitionen in Wasserstoffspeicher, Elektrolyseure, Rückverstromungseinheiten und industrielle Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen und damit eine sichere Versorgung in der Hochlaufphase zu gewährleisten. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass Speicherkapazitäten, flexible Verbraucher und Erzeuger frühzeitig berücksichtigt und marktbasiert integriert werden. Die Festlegungen der Bundesnetzagentur wie beispielsweise WasABi sind technologieoffen und systemdienlich auszugestalten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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24.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zu Paragraph 25a VwVfG im Rahmen des Gesetzes zum Bürokratierückbau
Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Paragraph 25a VwVfG-E praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband fordert insbesondere, den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung flexibler zu fassen, die Pflicht zu Übermittlung des "wesentlichen Inhalts" zu streichen, die Form der Bekanntgabe beizubehalten und den Anwendungsbereich sachgerecht einzugrenzen. Der BDEW lehnt eine weitergehende Verrechtlichung freiwilliger Beteiligungsformate ab und spricht sich ein echtes Bürokratieabbaugesetz aus, das keine zusätzlichen Belastungen für Vorhabenträger schafft.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
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17.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neufassung zentraler digitalpolitischer Strategien unter Einbeziehung der Energiewirtschaft
Der BDEW fordert eine Neufassung der zentralen digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung - insbesondere der Datenstrategie, Digitalstrategie und KI-Strategie - unter aktiver Einbeziehung der Energiewirtschaft. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung sektorspezifischer Anforderungen der Energiebranche hinsichtlich Datenverfügbarkeit, Innovationsfähigkeit und regulatorischer Entlastung. Darüber hinaus setzt sich BDEW für die Etablierung einer zentralen Governance-Struktur für die Digitalisierung im Energiesektor sowie für eine klare Umsetzungsorientierung bestehender europäischer Digitalregulierung ein. Der BDEW fordert ein IT-Regulierungsbarometer zur Reduktion administrativer Belastungen und eine zügige sowie innovationsfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.05.2024...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 08.05.2024...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mitwirken bei der EU-HTA-Implementierung
Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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02.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...accordance with the German LobbyRG (registration number ..., ...in accordance with § 5 LobbyRG. Version 28 th March...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand: 22.09.2022...
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Zu Regelungsvorhaben: