Stellungnahmen/Gutachten
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2.182 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BMG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2.182)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Lifestyleparagraphen in §34 SGB V
§ 34 SGB V soll dergestalt angepasst werden, dass Arzneimittel zur Gewichtsreduktion und gegen Alopecia Areata (Kreisrunder Haarausfall) erstattungsfähig sind.
- Bereitgestellt von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des EU Arzneimittelrechts (Pharmaceutical Regulation and Directive)
Ziel ist es, dass Patent- und Unterlagenschutz für pharmazeutische Produkte in der EU nicht verkürzt werden und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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15.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit den Pflegestärkungsgesetzen der zurückliegenden Jahre geben wir uns nicht zufrieden, denn an den starren Sektoren, den viel zu hohen Eigenanteilen für die pflegebedürftigen Menschen und der prekären Personalsituation hat sich nichts geändert! Um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die unsere alternde Gesellschaft mit sich bringt, braucht es eine langfristige Strategie und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Wer eine wirkliche Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben.
- Bereitgestellt von: Initiative Pro Pflegereform am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Korrekturbedarf über das Asklepios Fachklinikum in Stadtroda im Bundes-Klinik-Atlas
(Gesetz zur Förderung der stationären Versorgung durch Transparenz) Mit dem Schreiben vom 06.06.2024 an das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH das Interesse die getätigten Angaben über das Fachklinikum im Bundes-Klinik-Atlas zu korrigieren. Da der Bundes-Klinik-Atlas ausschließlich somatische Krankenhäuser abbildet, wurden ausschließlich die Zahlen, Daten und Fakten der neurologischen Fachabteilung, welches an der Psychiatrie angeschlossen ist, berücksichtigt. Die Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH fordert einen Hinweis der ausschließlichen Berücksichtigung der neurologischen Fachabteilung, die Herausnahme der F-Diagnosen oder die Integration des gesamten Fachklinikums für Psychiatrie und Neurologie in den Bundes-Klinik-Atlas.
- Bereitgestellt von: Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
- Bereitgestellt von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, dass im Zuge der effektiven, effizienten und versorgungsorientierten Patientensteuerung mittels Primärarztsystem, bei dem sich Patienten bei einem Hausarzt Ihrer Wahl einschreiben, auch eine direkte Einschreibung für Patientinnen und Patient mit dauerhaft betreuungsbedürftigen chronischen Erkrankungen bei dem hierfür zuständigen Facharzt, hier dem Pneumologen, ohne den Weg über den Primärarzt erfolgen kann. Darüber hinaus muss die Organisation und Abwicklung von Disease Management Programm zukünftig in die Zuständigkeit von spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten fallen.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für die Inkludierung von gezielten Früherkennungsmaßnahmen bei Strukturellen Herzerkrankungen wie einen Herz-Check für Patienten ab 65 Jahren in das geplante „Gesundes-Herz-Gesetz“. Die Prävalenz an einer Strukturellen Herzerkrankung (v.a. Herzklappenerkrankungen) zu erkranken, steigt ab 65 Jahren signifikant an. Strukturelle Herzerkrankungen können in den meisten Fällen nicht durch Primärprävention verhindert werden.
- Bereitgestellt von: RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
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Adressatenkreis:
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27.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie in der Krankenhausreform
Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung von § 20 SGB V
Formulierung von konkreten Änderungen bzgl. des Präventionsforums (§ 20 e Abs. 2 SGB V), die die dauerhafte Arbeitsstruktur des Präventionsforums sowie eine vom Präventionsforum ausgehende Themenfindung und -setzung verdeutlichen und die Rolle der BVPG stärken.
- Bereitgestellt von: BVPG - Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Genaue Darstellg. d. zu erwartenden Umsetzungs-/Folgekosten u. Benenng. d. Finanzierg.quellen; Gefahr d. Abhängigkeit v. d. Preispolitik v. IT-Serviceanbietern, Notwendige Klärg. v. Haftg.fragen i. R. u. als Folge neuer Implementierg. auf Seiten d. Verbraucher u. diesbezügliche Entschädig., Kritik an niedriger Anzahl v. nur 7 MG im Expertengremium, da Gefahr besteht, dass Gesamtheit d. vielfältigen Interessen (d. Gemeinwohls) nicht ausreichend widergespiegelt werden können Bedeutg. med. Expertise gegenüber reiner IT–Expertise ist unbedingt zu beachten (angemessene Anzahl v. Vertretern aus Ärztegruppen mit direkter Pat.Tätigkeit aus d. versch. Bereichen d. Gesundheitswesens, nicht in d. reinen IT–nahen Verwaltg. tätige Ärztegruppen oder arztnahe Berufe)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben: