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131 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/6130"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/22) (0/22)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (106)
- Fraktionen/Gruppen (19)
- Gremien (12)
- Mitglieder des Bundestages (94)
- Organe (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (49)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (47)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (12)
20. Wahlperiode Bundestag (7)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (7)
20. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (6)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (5)
Gesundheit (113)
- Arzneimittel (47)
- Gesundheitsförderung (16)
- Gesundheitsversorgung (107)
- Pflege (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (15)
Landwirtschaft und Ernährung (6)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (4)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Digitalisierung (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Soziale Sicherung (38)
- Krankenversicherung (37)
- Pflegeversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Wirtschaft (35)
- Handel und Dienstleistungen (6)
- Handwerk (3)
- Industriepolitik (12)
- Kleine und mittlere Unternehmen (14)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (14)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (113)
Personengesellschaften (9)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)
Sonstige (6)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (28)
Kommanditgesellschaft (KG) (3)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (6)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (4)
Sonstige Personengesellschaft (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Unternehmen (43)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (28)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (20)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (10)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (6)
Privatrechtliche Organisation (20)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (123)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (14)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (103)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (131)

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SG2406240028 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Zwangsrabatte auf Arzneimittel
  
  Ziel ist die Streichung gesetzlicher Zwangsrabatte für Arzneimittel aus dem SGB V, insbesondere zur Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung, zur Verbesserung verlässlicher Erstattungsbedingungen und zur Sicherung eines frühen Zugangs zu innovativen Arzneimitteln in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]