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92 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/23) (0/23)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (56)
- Fraktionen/Gruppen (12)
- Mitglieder des Bundestages (55)
21. Wahlperiode Bundesregierung (47)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (3)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (10)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (35)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (24)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (28)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (4)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
20. Wahlperiode Bundesregierung (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Energie (88)
- Allgemeine Energiepolitik (47)
- Erneuerbare Energien (68)
- Fossile Energien (11)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (5)
Europapolitik und Europäische Union (23)
- EU-Binnenmarkt (6)
- EU-Gesetzgebung (23)
Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
Umwelt (73)
- Immissionsschutz (22)
- Klimaschutz (71)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (19)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (63)
- Güterverkehr (6)
- Luft- und Raumfahrt (24)
- Personenverkehr (16)
- Schienenverkehr (8)
- Schifffahrt (23)
- Straßenverkehr (40)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (24)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (16)
Wirtschaft (23)
- Automobilwirtschaft (8)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (20)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (90)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (8)
Eingetragener Verein (e. V.) (54)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (26)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (34)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (47)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (9)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (44)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (34)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (19)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (77)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (92)

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SG2407300014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland
  
  Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
SG2406170131 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland
  
  Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]