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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VUDat-DV"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (5)
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen im VUDat-DV
Die Verkehrsunternehmensdatei wird nach § 15 GüKG vom BALM betrieben. Die Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) regelt die einzelnen Modalitäten und die Pflichten der Unternehmen bzgl. der vorzunehmenden Eintragungen und der zur Verfügung zu stellenden Information. Der BGL setzt sich dafür ein, dass keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen, die vermeidbar wären, in die VUDat-DV aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Hintergrund: Nach § 2 VUDat-DV sind bestimmte unternehmensbezogene..., ...der Überarbeitung der VUDat-DV werden neue Meldepflichten..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E: Die Meldepflicht ..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E Die Meldepflicht der..., ...nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E und § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E betreffen „neu angeschaffte..., ... (§ 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E). Stellungnahme zum..., ... (§ 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E). 3. Meldepflicht ..., .... § 4 Absatz 2 Nr. 14 VUDat-DV-E. Damit ist dem Wortlaut..., ...dem neu eingefügtem § 8 VUDat-DV-E, wer die genannten ..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht..., ...nach § 4 Absatz 2 Nr. 14 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erste Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung und anderer Verordnungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...aufgeführten Änderungen in der VUDAT-DV-E. Aus bdo-Sicht sind..., ... Änderungsentwurf der VUDAT-DV-E weit über das Ziel ..., ... • § 4 Absatz 2 Nr. 1 VUDat-DV-E: „Die Daten nach §..., ...Nach § 4 Absatz 2 Nr. 2 VUDat-DV-E: „die Daten nach §..., ...Nach § 4 Absatz 2 Nr. 2 VUDat-DV-E sind Kraftverkehrsunternehmen..., ... 2 Absatz 1 Nummer 14 VUDat-DV-E) über eine vom BALM..., ...Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 VUDat-DV-E: „Das Bundesamt kann..., ...Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 VUDat-DV-E ist wie folgt zu ändern...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratie abbauen, zusätzliche Meldepflichten in VUDat-Durchführungsverordnung verhindern
Im Entwurf zur Änderung der VUDat-DV enthalten sind neue Meldepflichten der Personenbeförderungs- und Transportlogistikunternehmen zu: - Fahrzeugen, über die ein Unternehmen bereits verfügt (inkl. Kennzeichen und Zulassungs- staat), - Fahrzeugen, die auch ganz kurzfristig angemietet werden sowie - der Anzahl aller im Unternehmen beschäftigten Personen. Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten auf Betriebe, die schon heute unter überbor- dender Bürokratie leiden. Statt Entlastung und Planungssicherheit erhalten die Unternehmen zusätzli- che Pflichten, Fristen und Sanktionsrisiken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 472/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -
BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 472/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf zur Änderung der VUDat-DV vorgesehen, die das Bundeskabinett..., ... Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten..., ... sie den Entwurf der VUDat-DV zurückziehen und grundlegend..., ...Meldepflichten über die VUDat-DV auferlegt werden, regen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit dem..., ...Entwurf zur Änderung der VUDat-DV vorgesehen, die das Bundeskabi-nett..., ... Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten..., ...muss sie den Entwurf der VUDat-DV zurückziehen und grundlegend..., ...Meldepflichten über die VUDat-DV auferlegt wer-den, regen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verkehrsunternehmer in der VUDat-DV geschaffen werden. In..., ...Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (BR-Drs. 472/25 - VUDat-DV) zeigt sich, dass die..., ...Nr. 3 (§ 4 Abs. 3 NEU VUDat-DV) die Verkehrsunternehmer..., ...nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VUDat-DV-E) sowie mit Daten der..., ...Personen, § 4 Abs. 3 Nr. 3 VUDat-DV-E) zu ermöglichen, anstatt..., ...Bedenken zum Entwurf der VUDat-DV-Änderungsverordnung gelten..., ...zur Meldung der in der VUDat-DV vorgesehenen Daten geht...
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Zu Regelungsvorhaben: