Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verkehrsunternehmensdatei wird nach § 15 GüKG vom BALM betrieben. Die Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) regelt die einzelnen Modalitäten und die Pflichten der Unternehmen bzgl. der vorzunehmenden Eintragungen und der zur Verfügung zu stellenden Information. Der BGL setzt sich dafür ein, dass keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen, die vermeidbar wären, in die VUDat-DV aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hintergrund: Nach § 2 VUDat-DV sind bestimmte unternehmensbezogene..., ...der Überarbeitung der VUDat-DV werden neue Meldepflichten..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E: Die Meldepflicht ..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E Die Meldepflicht der..., ...nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E und § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E betreffen „neu angeschaffte..., ... (§ 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E). Stellungnahme zum..., ... (§ 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E). 3. Meldepflicht ..., .... § 4 Absatz 2 Nr. 14 VUDat-DV-E. Damit ist dem Wortlaut..., ...dem neu eingefügtem § 8 VUDat-DV-E, wer die genannten ..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 12 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht..., .... § 2 Absatz 1 Nr. 13 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht..., ...nach § 4 Absatz 2 Nr. 14 VUDat-DV-E • Die Meldepflicht...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Erste Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung und anderer Verordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen..., ...aufgeführten Änderungen in der VUDAT-DV-E. Aus bdo-Sicht sind..., ... Änderungsentwurf der VUDAT-DV-E weit über das Ziel ..., ... • § 4 Absatz 2 Nr. 1 VUDat-DV-E: „Die Daten nach §..., ...Nach § 4 Absatz 2 Nr. 2 VUDat-DV-E: „die Daten nach §..., ...Nach § 4 Absatz 2 Nr. 2 VUDat-DV-E sind Kraftverkehrsunternehmen..., ... 2 Absatz 1 Nummer 14 VUDat-DV-E) über eine vom BALM..., ...Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 VUDat-DV-E: „Das Bundesamt kann..., ...Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 VUDat-DV-E ist wie folgt zu ändern...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehrsunternehmer in der VUDat-DV geschaffen werden. In..., ...Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (BR-Drs. 472/25 - VUDat-DV) zeigt sich, dass die..., ...Nr. 3 (§ 4 Abs. 3 NEU VUDat-DV) die Verkehrsunternehmer..., ...nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VUDat-DV-E) sowie mit Daten der..., ...Personen, § 4 Abs. 3 Nr. 3 VUDat-DV-E) zu ermöglichen, anstatt..., ...Bedenken zum Entwurf der VUDat-DV-Änderungsverordnung gelten..., ...zur Meldung der in der VUDat-DV vorgesehenen Daten geht...