Stellungnahmen/Gutachten
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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung "« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1)
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf für die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: