Regelungsvorhaben
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Ein Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung "« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):