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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/17) (0/17)

Energie (3)
- Erneuerbare Energien (3)
- Fossile Energien (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Umwelt (3)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (5)
- Güterverkehr (4)
- Straßenverkehr (3)
- Verkehrspolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (6)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (6)

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SG2602100046 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsbedarf am Vierten MautrechtsänderungsGesetz
  
  Die Regelung sieht eine nachträgliche Mauterhebung. Dort heißt es, dass pauschal eine Strecke von 500 KM auf Mautstrecken angenommen wird, wenn die tatsächliche Strecke nicht ermittelt werden kann. Für Fahrzeuge der Paketdienste, die Transporter oder kleine Lkw zwischen 3,5 t bis 7,5 t einsetzen, wäre das eine unverhältnismäßige Regelung, denn im Nahverkehr, den die Paketdienste regelmäßig bedienen, werden solche Strecken nicht zurückgelegt. Angemessen wäre höchstens eine pauschale Berechnung von 100 km.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
SG2508200012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsbedarf am Vierten MautrechtsänderungsGesetz
  
  Die Regelung sieht eine nachträgliche Mauterhebung. Dort heißt es, dass pauschal eine Strecke von 500 KM auf Mautstrecken angenommen wird, wenn die tatsächliche Strecke nicht ermittelt werden kann. Für Fahrzeuge der Paketdienste, die Transporter oder kleine Lkw zwischen 3,5 t bis 7,5 t einsetzen, wäre das eine unverhältnismäßige Regelung, denn im Nahverkehr, den die Paketdienste regelmäßig bedienen, werden solche Strecken nicht zurückgelegt. Angemessen wäre höchstens eine pauschale Berechnung von 100 km.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft
  
  Der BDI bewertet den Änderungsvorschlag kritisch. Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden. Anstelle einer ersatz-losen Streichung der Passage sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3 g CO2/tkm als emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
SG2509270028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz
  
  Der ZDH regt an, eine Optimierung der jetzigen Ausnahme in § 1 (2) Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz zu prüfen, ob im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung und zur Wahrung des Rechtsfriedens auch „mit dem Handwerk vergleichbare Tätigkeiten“ in die Ausnahmebestimmung aufgenommen werden können. Zudem regt der ZDH zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten für Behörden und Betroffene an, noch kleinere Klarstellungen im 2. Teil der Handwerkerausnahme (Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern) vorzunehmen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung der CO2-Mautbefreiung für Wasserstoff-Antriebe
  
  Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 443/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2512040009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe im Vierten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
  
  Im laufenden „Vierten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ wird, zusätzlich zu technischen Anpassungen (App-Einbuchung, Datenübermittlungen, turnusmäßige Reklassifizierung von CO2-Emissionsklassen), die Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge (Batterie- und Wasserstoff-Lkw) bis zum 30. Juni 2031 fortgeführt. en2x setzt sich für eine technologie-neutrale Ausgestaltung der Mautregelung ein, die erneuerbare bzw. CO2-neutrale Kraftstoffen als Option zur Senkung der Emissionen im Straßenverkehr berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  MautSysG 2014 [alle SG hierzu]

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SG2602100046 (PDF - 2 Seiten)

SG2508200012 (PDF - 2 Seiten)

SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)

SG2509270028 (PDF - 2 Seiten)

SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)

SG2512040009 (PDF - 1 Seite)