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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PsychPbG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/18) (0/18)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Geschlechterpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Recht (4)
- Strafrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Profisport (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2601270006 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen.
  
  Der DAV ist der Ansicht, dass vor einer gesetzlichen Nachjustierung der PSPB eine Bedarfsanalyse stattfinden sollte. Bei einer Benachrichtigungspflicht droht ein Ungleichgewicht im Vergleich zu gesetzlichen Betreuer von Angeklagten. Die vorgeschlagene Beiordnung einer PSPB bei minderjährigen Verletzten von Amts wegen erscheint in dieser Form problematisch. Die Frage einer auskömmlichen Vergütung der PSPB ist legitim. Es wäre aber sachgerecht, Vergütungsanpassungen nicht isoliert vorzunehmen, sondern diese in den Gesamtkontext (Unterfinanzierung der Pflichtverteidigung und anwaltlichen Opfervertretung) einzubetten. Die Ausweitung des Straftatenkatalogs bzgl. Anschlussberechtigung als Nebenkläger und die Erweiterung der Beiordnungsgründe für einen Nebenklägerbeistand überzeugen nicht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  PsychPbG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) – einschließlich der..., ...Vergütungsregelungen in PsychPbG Die Frage einer auskömmlichen..., ...– insbesondere in § 6 PsychPbG-E – vorgesehene Erhöhung..., ...vorgesehen (§ 6 Nr. 1 PsychPbG-E); in dem gerichtlichen..., ...€ erfolgen (§ 6 Nr. 2 PsychPbG-E). Während ursprünglich..., ...erstinstanzlichen Verfahrens (§ 6 Nr. PsychPbG), sieht nun Nr. 3 PsychPbG-E..., ...erhält nach § 6 Nr. 4 PsychPbG-E die PSPB eine Vergütung..., ...Blick auf § 2 Abs. 2 S. 1 PsychPbG – im Idealfall von Neutralität...
SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren
  
  Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). [158] Vgl. BR-Drs...
SG2601170001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erleichterung der Zugänge zur Psychosozialen Prozessbegleitung; bessere Vergütung
  
  Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 17.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PsychPbG [alle SG hierzu]
SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zentrum für Safe Sport
  
  Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Person ab (vgl. § 2 Abs. 1 PsychPbG). Kennzeichnend ist daher..., ...führen (vgl. § 2 Abs. 2 PsychPbG). 415 Das ZfSS sollte..., ...Mindestanforderungen aus §§ 3, 4 PsychPbG erfüllen. 416 Hat ...
SG2511280016 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Strafverfahren beachten
  
  Jedes Jahr kommen Tausende von Kindern in Deutschland mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich dafür ein, dass die Kinderrechte in diesen Verfahren besser berücksichtigt und Kinder stärker beteiligt werden. Das Policy Paper enthält Empfehlungen an Politik und Justiz, wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendlichen Strafverfahren verbessert werden kann.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  JGG [alle SG hierzu]
  
  PsychPbG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

SG2601270006 (PDF - 22 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2601170001 (PDF - 3 Seiten)

SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2511280016 (PDF - 6 Seiten)