Stellungnahmen/Gutachten

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145 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (145)

  • SG2405170002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO im Hinblick auf die Vollstreckung..., ...eine Änderung des § 172 VwGO und eine Erweiterung um..., ... Grundsätzliches Die VwGO enthält keine eigenständige..., ...Unterscheidung findet sich in der VwGO nicht. Die Vollstreckung..., ...richtet sich nach § 170 VwGO. § 172 VwGO regelt die..., ...Geldforderungen nach § 170 VwGO Eine Vollstreckung von..., ... nach § 170 Abs.1 bis 3 VwGO besonderen Regelungen. ..., ...voraussetzt, bedarf es nach § 171 VwGO in diesen Fällen nicht...., ...nach § 170 Abs. 1 bis 3 VwGO vollstreckt werden, für..., ...Ergänzung des § 170 Abs. 2 VwGO um einen neuen Satz 1 vor..., ...Anordnungen. Hier verweist § 123 VwGO ausdrücklich auch auf §..., ...Anwendung der §§ 170, 171 VwGO ausgenommen, auch wenn ..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO Die ZPO unterscheidet..., ...Zwangshaft anordnet. Die VwGO regelt demgegenüber in ..., ... Hand sind nach § 172 VwGO zwar nicht ausdrücklich..., ...: a) In § 167 Abs. 1 VwGO soll klargestellt werden..., ...Änderungen des § 172 Abs. 1 VwGO betreffen im Wesentlichen..., ...ZPO anbieten. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren..., ...werden kann. 5. § 172a VwGO Der Gesetzesentwurf ..., ...Einführung eines § 172a VwGO vor, wonach dann, wenn ...

  • SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO 5 3.2 Änderung des § 80 Absatz 5 VwGO 5 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO 6 3.4 Änderungen des § 123 Absatz 4 VwGO 6 4 Ergänzungsvorschläge..., ... 4.1 Ergänzung um § 71a VwGO 7 4.2 Änderung von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...in § 86 Absatz 1 Satz 3 VwGO-E (Artikel 1 Nummer 22)..., ...in § 123 Absatz 4 Satz 3 VwGO-E und die Klarstellung ..., ...regen an: • in § 48 Satz 2 VwGO klarzustellen, dass das..., ... sind. • § 86 Absatz 2 VwGO klarer zu formulieren, ..., ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO Die Änderung in § 48 Satz 2 VwGO ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Änderung in § 80 Absatz 5 VwGO klarzustellen, dass bei..., ... BWE vor, § 80 Absatz 5 VwGO dahingehend zu ändern, ..., ... 1 Satz 3 VwGO, für sinnvoll. 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO Der BWE begrüßt grundsätzlich..., ...Klagen in § 87c Absatz 1 VwGO geregelt. 1 Vgl...., ... von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...die Ergänzung des § 87c VwGO um die folgenden Absatz..., ... in § 87b Absatz 4 VwGO geregelt) bedarf es für...

  • SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(Änderung von §§ 48, 50 VwGO-E) § 48 VwGO-E sieht vor..., ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 VwGO-E sowie § 48 Abs. 1 Satz..., ...ist in § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO-E lediglich noch die in..., ...Regelung in § 3a Abs. 1 VwGO in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO-E..., ... von § 80 VwGO-E) a) Elektronische Begründung..., ... des § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO in der Praxis regelmäßig..., ...Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO abändern zu müssen, oder..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit Maßgaben verbunden ..., ... Abs. 7 und § 80 Abs. 8 VwGO und Ergänzung des § 123 VwGO um die Absätze 4 und 5 ..., ... 3 VwGO) zu streichen und die entsprechenden..., ... § 123 Abs. 5 VwGO E Rechtsunsicherheit im..., ...123 VwGO erfolgen, die (wie die ..., ... neuen § 85a VwGO-E soll den Gerichten ermöglicht..., ... des § 87b VwGO soll durch eine Änderung..., ... gemäß § 47 VwGO gelten soll (Ref-E, S. ..., ... des § 128a VwGO bedürfte. 7. Zu Nr. ..., ... 3 VwGO dargelegt wurde. Auch..., ...Satz 4 VwGO-E soll die Berufung in ..., ... 41 (Änderung von § 172 VwGO-E) In § 172 VwGO-E ist...

  • SG2603090024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen der VwGO und anderer Gesetze

      Der BWD teilt die Einschätzung des BMJV, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere in der Eingangsinstanz und der Berufungsinstanz – zu lang sind und ein Hindernis für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum darstellen. Auch für den einzelnen Bürger ist ein Rechtsschutz, auf den jahrelang gewartet werden muss, kein effektiver Rechtsschutz. Die erhoffte Entlastung der Gerichte und Freisetzung zusätzlicher personeller Ressourcen wird dieser Gesetzentwurf nicht erzielen. Der Gesetzentwurf behandelt einzelne Symptome, die Ursache bleibt weiterhin bestehen. In einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zu einzelnen Regelungsvorschlägen des BMJV im Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahren, die nach § 6 S. 1 VwGO auf den Einzelrichter..., ...Anpassung von § 58 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die Belehrung...

  • SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die..., ...Sperrfrist – § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 2 von ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 3 von ..., ...Änderung des § 9 Abs. 4 VwGO und die damit einhergehende..., ...ist) – § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Nr. 4) Möglicherweise..., ...Zuständigkeiten – § 48 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 50 Abs. 1 VwGO ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 4 von ..., ...VwGO (Nr. 11) Eine Übernahme..., ... – § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO und § 133 Abs. 5 VwGO (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 5 von ..., ...Urteils – § 124a Abs. 6 VwGO (Nr. 13) Die derzeit in..., ...ist es nach § 147 Abs. 2 VwGO bereits jetzt möglich, ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 6 von ..., ... in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (Nr. 17 und 18) Beide ..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (Nr. 19) Gleiches gilt..., ...Missbrauchsfall – § 85a VwGO-E (Nr. 21) Der Vorschlag..., ...Regelung des § 90 Abs. 1 VwGO, nach der die Streitsache..., ... des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Pflicht zur Vorlage von..., ...eingeführten § 55b Abs. 7 VwGO abgewartet werden. Erst...

  • SG2507180031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Der Bund ..., ... dungsbereich von § 47 VwGO fällt, muss daher ein weiteres..., ...Anwendungsbereich des § 47 VwGO auf alle unterge- setzlichen..., ...des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist aus Sicht des BDVR ..., ...von § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO zum Einsatz kommen. Auch..., ...Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen..., ...Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weitergehende Rechtsmittelzulassungsgründe...

  • SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

      Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leitet sich aus § 80 Abs. 1 VwGO ab: Diese Norm regelt den..., ...Grundsatz gibt es sowohl in der VwGO als auch in Fachgesetzen..., ...Drittwidersprüchen ergibt sich aus § 80a VwGO in Verbindung mit § 80 VwGO. Abweichend zur deutschen..., ...Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 80a VwGO ermöglichen lässt. Für...

  • SG2607100007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Streitpotential. Zu § 70 VwGO-E wird diesbezüglich ausgeführt..., ...Parallelregelungen in § 85a VwGO und § 71a FGO - mit der..., ...festgesetzt wird, als in § 172 VwGO (25.000 Euro). Auch im ..., ...gefasste Regelung in § 172 VwGO-E und § 154 FGO-E angeglichen..., ...erweiternden Auslegung des § 201 VwGO B. Schmidt in Meyer-Ladewig...

  • SG2606300226 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO. Hiernach hat der Rechtsbehelf..., ...Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO auszulösen. II. Konsequenzen..., ...Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung..., ...haben. Erst in § 80 Abs. 2 VwGO findet sich der Katalog..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung..., ...Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO, dass der Wiederspruch ..., ...Gesetz ein (§ 80 Abs. 1 VwGO). D. h. ab diesem Augenblick..., ...Gesetz nach § 80 Abs. 1 VwGO ein. Damit schafft der ..., ...Widerspruchs nach § 80 Abs. 1 VwGO bereits eingetreten ist..., ...Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch den Zulassungsinhaber..., ...(§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Es handelt sich jeweils..., ... nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO bei Gericht mit noch mehr..., ...Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO auslöst, verstößt gegen..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die Möglichkeit, in Form..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO mag im Einzelfall eine ..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO das Entfallen der aufschiebenden..., ... § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO entfiele. Denn auch dann..., ... nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zudem kann der..., ...Zulassung nach § 42 Abs. 1 VwGO erheben. Damit bleibt..., ...Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO im Fall der Zulassung von...

  • SG2602090007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch klare Fristen (VwVfG, VwGO)  Verkürzung des Instanzenzugs..., ...Prüftiefe einschränken (UmwRG, VwGO)  Verbandsklagerecht...
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