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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)

      Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
    • Bereitgestellt von: Solvencon am 11.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wegerechte in der TKG‑Novelle: Viel Chance, aber..., ...ihrem Referentenentwurf zur TKG-Novelle mit Blick auf die..., ...Anzeigeverfahren des § 127a TKG. Auf Seiten der Kommunen..., ...Anpassungen in den §§ 125–135 TKG verdienen Anerkennung, ..., ...darstellen:  127 Abs. 3 TKG (1/2): erstmals Mindestkriterien..., ...richtige Richtung. 127 Abs. 3 TKG (2/2): nur noch zwei Wochen..., ...gelten ohnehin nach § 126 TKG; weitere Präzisierungen..., ...andere Regelungen in der TKG-Novelle braucht es weitere..., ...Unschärfen in § 127 Abs. 3 TKG (Inhalte und Vollständigkeit..., ...Mindestkriterien für einen TKG-Antrag sind weiterhin nicht..., ...unbeantwortet.  127 Abs. 8 TKG: Die Klarstellungen gehen..., ... Idee im aktuellen TKG-Entwurf: WBLT sollen künftig..., ...befrieden.  127a Abs. 5 TKG: Risiko für Regelchaos...., ... gem. § 127a TKG (s.u.) künftig für Landes..., ...ausschließlich nach § 127a TKG anzeigen. Die Folge: ein..., ...Anzeigeverfahren gem. § 127a TKG. Die Kriterien für das ..., ... einen Antrag nach § 127 TKG stellen. Das erhöht den..., ...: Ein großer Vorteil des TKG ist es bisher gewesen, ..., ...Anzeigeverfahren nach § 127a TKG ermöglichen das. Fazit..., ...der Referentenentwurf zur TKG-Novelle ebendort noch hin...

  • SG2605260024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ ..., ...darf. 2. Systematik des TKG & Kohärenzgebot Das TKG..., ...Streitbeilegung nach künftigem § 149 TKG) massiv erhöhen. Das widerspricht..., ...harmonisierte EU-Normen und im TKG referenzierte Standards..., ...Ausgestaltung die Kohärenz des TKG, schwächt das Vertrauen..., ...in den Technikfeldern des TKG aktiv einbringen. Eine ..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...eingebracht werden. Gemäß TKG liegt auch die Legung und..., ...Neuregelung: Im § 1 Abs. 1 des TKG-Referentenentwurfs wird..., ...Abwägungsvorrang in § 1 Abs. 1 TKG würde TKMaßnahmen systematisch..., ...und zur Kohärenz zwischen TKG, EnWG und EEG ist daher..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG mit einem weiteren 5. Punkt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG wie folgt: Zum Nachweis...

  • SG2603270116 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf des BMDS für ein TKG - Änderungsgesetz 2026 ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) nehmen..., ...vorgelegten Anpassungen des TKG wurden durch das Inkrafttreten..., .... dann in einer weiteren TKG-Änderung kohärent aufgegriffen..., ...diesem Hintergrund sollte die TKG-Novelle explizit sicherstellen..., ... richtet sich nach § 104 TKG und wird uneingeschränkt..., ... Änderung in § 91 Abs. 4 TKG zurückzunehmen. ..., ... PMSE-Dienste sollten im TKG berücksichtigt werden. ...

  • SG2604030001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesse-rung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau TKG-Änderungsgesetz 2026 Stellungnahme..., ...Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026: ...

  • SG2604200016 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Refe rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von ..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., ...bundesweit einheitlich im TKG geregelt werden. 10. ..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen schaften im..., ...fektiv regeln (§§ 153, 154 TKG) Im Entwurf fehlt ein..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... so wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG Entwurf geht der Schutz..., ... setzt § 38 Abs. 5 Nr. 3 TKG um: Die Regelung stellt..., ...Ergänzung in § 50 Abs. 5 TKG ist zwar grundsätzlich ..., ... Streitigkeiten nach dem TKG zu den Kartellgerichten..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2604200017 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3 und 4 i.V.m. Abs. 5 TKG .........................., ...Regulierungskonzept, § 17 TKG .........................., ...Vorgaben in § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG und § 3 Nr. 33 TKG im nationalen..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG 15 16 17 Vgl..., ...Anwendungsbereich, § 34 Abs. 1 TKG § 34 Abs. 1 TKG begründet..., ...i. S. d. § 26 TKG aufheben kann, die dem ..., ... daraus, dass § 34 TKG von vorneherein nur auf..., ...§ 34 Abs. 5 TKG Verpflichtungen aus einer..., ... des § 2 Abs. 2 TKG in den Blick neh men.38..., ... Vgl. etwa § 10 Abs. 1 TKG, § 13 Abs. 3 Nr. 1 TKG ..., ...von § 34 TKG losgelösten eigenständigen..., ... nach § 34 Abs. 5 TKG gebietsbezogen zu verstehen..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG ..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG einen Antrag auf Änderung..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG stellen – kann die BNetzA..., ...Abs. 4 TKG nicht ausdrücklich erwähnt..., ... des § 34 Abs. 4 TKG erfüllt sind. Hierbei..., ... § 34 TKG allerdings die Frage, wie..., ... nach § 38 ff. TKG auferlegen. Dabei kann ..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG...

  • SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Anzeigeverfahrens (§ 127 TKG) ist ein zentraler Hebel..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Die Regelungen im Teil 5 TKG sind zu weitgehend und ..., ...Jahresfinanzberichts (§ 6 TKG) und des § 27 TKG (Inkasso..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...GIA in Verbindung mit den TKG-Änderungen tatsächlich ..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...entsprechend § 145 Abs. 6 TKG ist weiterhin sinnvoll...., ... Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ...Anpassung von § 143, 144 TKG konsequent aufgenommen ..., ...Regelungsgehalt von § 134 TKG berührt. § 134 TKG bedarf..., ...Sowohl im Rahmen von § 134 TKG als auch bei § 145 TKG ..., ...Mobilfunkmasten in § 150 TKG, die schnelle Umsetzung..., ...Inkasso-Regelung in § 27 TKG. Zu diesen Anpassungen ..., ...Generalklausel: Eine wie in TKG § 78, Absatz 3 TKG weit..., ...ohnehin schon in § 80 TKG vorgesehenen Möglichkeit...

  • SG2604220002 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG die Verpflichtung für..., ... nicht nach § 145 Abs. 6 TKG hiervon ausge nommen sind..., ...Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Rn. 62. Vgl. § 3 Nr. 68 TKG. BT-Drucks. 19/28865,..., ...des § 145 Abs. 4 und 5 TKG nicht systematisch befolgt..., ...nehmen sein, die nach § 5 TKG bei der BNetzA gemeldet..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG faktisch verhindern, ..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG können Gebäudeeigentümer..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... schon nach § 145 Abs. 1 TKG bestehenden Rechts zum ..., ...Verfassungsmäßigkeit von § 57 Abs. 1 TKG-1996 (heute § 134 TKG) ..., ... So wie in § 134 Abs. 3 TKG für den Hausstich ist für..., ...auch die in § 145 Abs. 6 TKG genannten Gebäudetypen ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... auch § 145 Abs. 2 und 3 TKG – 41 42 Dazu oben..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...im EuGH-Verfahren zu § 9a TKG a.F. von Relevanz war..., ...Mitnutzungsrecht aus § 145 Abs. 2 und 3 TKG i.V.m. § 149 Abs. 5 TKG...

  • SG2604170011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referentenentwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Neuregelung in § 3 Nr. 5a TKG, die eine erhebliche Beschneidung..., ...Frequenzzuteilung nach § 91 Abs. 5 TKG prüfen, ob Störungen ..., .... Paradigmenwechsel im TKG und Beeinträchtigung von..., ...einem Paradigmenwechsel im TKG, wonach nun selbst erhebliche..., ...Frequenznutzung nach § 88 Abs. 1 TKG nachkommen könnte. Aus ..., ...gemäß § 91 Absatz 1 Satz 5 TKG im Benehmen mit den Bedarfsträgern..., ... 48, 49 VwVfG bzw. § 102 TKG geregelt werden müssten...

  • SG2603200049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 1..., ...symmetrischen Open Access (§ 22a/b TKG RefE) und dem vorgeschlagenen..., ...Recht zum Vollausbau (§ 144 TKG RefE), den dringend benötigten..., .... 6 / § 25 Abs. 1 Satz 6 TKG-RefE) • BMDS erkennt ..., ...zu Glasfasernetzen (§ 22a TKG-RefE) • Anpassungen sind..., ..., da der bestehende § 22 TKG der BNetzA schon heute ..., ...Forderung: Streichung des § 22a TKG-RefE 3. Umfassender Zugangsanspruch..., ...den Glasfaserausbau (§ 22b TKG-RefE) • Vorgesehene Verhandlungspflicht..., ... zu. Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 2..., ...Forderung: Streichung § 22b TKG-RefE und Anerkennung funktionierender..., ...Gebäudeanschluss (NE4) (§ 144 TKG RefE) • Vorgesehenes ..., ...vorgeschlagenen Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 3..., ...Planungszwecke“ der BNetzA, § 85 TKG-RefE) • Keine Aufhebung..., ...zulasten der Sicherheit (§ 203a TKG-RefE) • Kein Gold-Plating..., ...umfangreichen Renovierungen (§ 145 TKG-RefE) 6. Begrüßenswerte..., ...bestimmten Fällen (§ 127a TKG-RefE); aber bestenfalls..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG • Ermächtigung der BNetzA..., ...feststellen zu können (§ 50 TKG-RefE) • Verbesserung ..., ...innerhalb eines Monats (§ 134a TKG-RefE) • Erhöhung des ..., ...Verlängerung auf 2030 (§ 72 TKG-RefE)...
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