Stellungnahmen/Gutachten

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25 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BFSGV"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (25)

  • SG2605220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

      "Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat die Europäische Kommission als unzureichend bean standet und am 19. Juli 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Bedenken der Europäischen Kom mission hinsichtlich zweier Punkte durch Änderung der maßgeblichen Vorschriften in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Rechnung getragen werden. "

    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 22.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) ausgeräumt werden. Die..., ...Vertragsverletzungsverfahren wird § 7 Absatz 2 BFSGV sprachlich an den Wortlaut..., ...Darüber hinaus wird § 14 BFSGV um einen Absatz 2 ergänzt..., ...Änderung des § 7 Absatz 2 BFSGV verdeutlicht, dass Selbstbedienungsterminals..., ... die Ergänzung des § 14 BFSGV zur barrierefreien Notrufkommunikation..., ...Vertragsverletzungsverfahrens wird § 7 Absatz 2 BFSGV an den Wortlaut von der..., ...Änderung des § 7 Absatz 2 BFSGV ist aus Sicht des Sozialverbands..., ...Vertragsverletzungsverfahrens wird § 14 BFSGV zur vollständigen Umsetzung..., ...vorgesehene Ergänzung des § 14 BFSGV, weil damit die Anforderungen..., ... Die Ergänzung des § 14 BFSGV stellt hierfür einen wichtigen...

  • SG2506170007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Finance im Spezialfondsvertrieb

      Wir fordern die Rücknahme, hilfsweise die grundlegende Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung. Die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung, die eine vereinfachte Weitergabe von Kundendaten über technische Schnittstellen vorsehen, stellen unverhältnismäßige Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten, ohne dass ein angemessener Nutzen für den Kleinanleger erkennbar ist. Darüber hinaus finden die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit nach dem BFSG und der BFSGV Finanzprodukte wie ..., ...Anwendungsbereich des BFSG und der BFSGV erfasst. Eine mittelbare..., ...Anforderungen des BFSG und der BFSGV nicht auf das PRIIPs-KID..., ... Gesetzesbegründung zur BFSGV (BR-Drucks. 149/22, Seite..., ...Finanzprodukten nach dem BFSG und der BFSGV barrierefrei sein müssen..., ...Anwendbarkeit des BFSG und der BFSGV unterstellt, stünden diese..., ...Aussage in den BR-Drucks. zur BFSGV 149/22 auf Seite 25 zu..., ...Anforderungen des BFSG und der BFSGV entsprechen.“ Angebot..., ...Anforderungen des BFSG und der BFSGV unterliege, um eine besonders..., ...der Wortlaut von BFSG und BFSGV nicht her. Zwar erläu-...

  • SG2406260113 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dazugehörige Verordnung (BFSGV) formulieren ebenfalls..., ...Personenbeförderungsdiensten unter § 15 BFSGV die Bereitstellung von..., ...Anforderungen aus BFSG und BFSGV mit dem Vorhaben zum Mobilitätsdatengesetz...

  • SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

      Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anforderungen aus BFSG und BFSGV bzgl. „Text in Echtzeit...

  • SG2509260059 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche die Anforderungen der BFSGV erfüllen (Kalisz, BKR ...

  • SG2509290007 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche die Anforderungen der BFSGV erfüllen (Kalisz, BKR ...

  • SG2509260016 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche die Anforderungen der BFSGV erfüllen (Kalisz, BKR ...

  • SG2508140001 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

      Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche die Anforderungen der BFSGV erfüllen (Kalisz, BKR ...

  • SG2508130015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2508130009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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