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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3194"« gefunden

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Empfängergruppen

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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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Wirtschaft (1)
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ratifizierung Artikel 6 London Protocol
  
  Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]