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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (4)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/50) (0/50)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (4)
- Diversitätspolitik (2)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Religion/Weltanschauung (1)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2604300018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG
  
  Der Paritätische begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des AGG und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes grundsätzlich, sieht ihn aber als unzureichend an. Begrüßt werden die Einrichtung einer niedrigschwelligen Schlichtungsstelle bei der ADS, die Aufhebung der Beschränkung auf Massengeschäfte beim Merkmal "Geschlecht" sowie die Fristverlängerung zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche auf vier Monate. Kritisiert werden die zu knappe personelle Ausstattung der Schlichtungsstelle sowie das Fehlen wesentlicher Reformen wie Einführung eines Verbandsklagerecht, Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf staatliches Handeln und Erweiterung des Merkmalskatalogs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle SG hierzu]
SG2604220008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern
  
  Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AGG [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2605060013 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kritik an Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
  
  Der djb fordert die Bundesregierung daher auf, die bekannten Defizite im Diskriminierungsschutz konsequent zu beheben. Tatsächlich müssen die europäischen Regeln nun umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält zwar Verbesserungen, bleibt jedoch insgesamt deutlich hinter den Anforderungen zurück, Menschen wirksam vor Benachteiligung zu schützen. Er beschränkt sich weitgehend auf eine Minimalumsetzung von EU-Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle SG hierzu]
SG2604230036 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Diskriminierung von wohnungslosen Menschen wirksam bekämpfen und Rechtsschutz stärken
  
  Die BAG W setzt sich dafür ein, Diskriminierung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen wirksam zu bekämpfen und bestehende Schutzlücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. Ziel ist es, den Zugang zu existenzsichernden Leistungen, Wohnraum, Arbeit sowie öffentlichen und sozialen Angeboten diskriminierungsfrei zu gewährleisten und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 23.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle SG hierzu]

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SG2604300018 (PDF - 3 Seiten)

SG2604220008 (PDF - 2 Seiten)

SG2605060013 (PDF - 13 Seiten)

SG2604230036 (PDF - 3 Seiten)