Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609280065 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße bei der Lkw-Maut und begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH

Der VDA setzt sich dafür ein, dass nicht nur die Mauteinnahmen aus der Infrastrukturgebühr für die Autobahn GmbH zweckgebunden werden, sondern auch mindestens Teile der CO2-Maut für die Transformation im Straßengüterverkehr. Zudem sollte im Gesetz ein Sockelbetrag für die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt festgelegt werden und eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH im Gesetz verankert werden.

Bereitgestellt von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 28.09.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.09.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Nach oben blättern