Regelungsvorhaben

Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße bei der Lkw-Maut und begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 28.09.2026

Beschreibung:
Der VDA setzt sich dafür ein, dass nicht nur die Mauteinnahmen aus der Infrastrukturgebühr für die Autobahn GmbH zweckgebunden werden, sondern auch mindestens Teile der CO2-Maut für die Transformation im Straßengüterverkehr. Zudem sollte im Gesetz ein Sockelbetrag für die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt festgelegt werden und eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH im Gesetz verankert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609280065 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.09.2026 an:

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