Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607230038
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung BauGB
BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
Bereitgestellt von:
Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. (R001381)
am
23.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Immissionsschutz [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]
- Tierschutz [alle SG hierzu]