Regelungsvorhaben
Änderung BauGB
Angegeben von:
Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. (R001381)
am
23.07.2026
Beschreibung:
BauGB
Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB:
Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten
Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne
Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung:
bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht
UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift
besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB:
ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe,
Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl
Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw.
bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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